Zeimke: „Papierflut statt digitaler Flow“

Panne beim Ausbildungsfonds
Ein Stapel Papiere und Ordner

„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht. Versprochen wurde ein voll digitalisierter Prozess, doch die aktuelle Panne beim Ausbildungsfonds zeigt, dass die Bremer Verwaltung digital immer noch in der Steinzeit steckt“, sagt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zuvor hatte das Arbeitsressort mitgeteilt, dass die Bescheide für den Ausbildungsfonds wegen technischer Probleme ausschließlich auf dem Postweg versendet werden – und das auch erst im Juni statt schon vor mehr als einem Monat, wie ursprünglich geplant. 

 „Wieder einmal zeigt sich: Rot-Rot-Grün schafft es nicht, die Digitalisierung in Bremen voranzubringen. Im Gegenteil: Dass die Bescheide nun ausschließlich per Post verschickt werden, ist ein Armutszeugnis und macht den Ausbildungsfonds endgültig zur Farce“, kritisiert Zeimke. „Statt Unternehmen zu entlasten, was bitternötig wäre, und Verwaltungsabläufe zu verschlanken und vereinfachen, hat der Senat für viel Geld ein Bürokratiemonster geschaffen, das Bremer Firmen nicht fördert, sondern lähmt.“

Foto: Pixabay

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat einen neuen Vorstand. Dr. Wiebke Winter übernimmt den Vorsitz der Fraktion. Die Wahl der 29-Jährigen erfolgte von den 24 Fraktionsmitgliedern mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme. Zu ihren Stellvertretern wurde erneut Martin Michalik bestätigt, Heiko Strohmann wurde neu in das Gremium gewählt.

„Die von Handelskammer und Unternehmensverbänden beauftragte Prognos-Studie schafft endlich die Faktenbasis, die der Senat Bovenschulte bisher schuldig geblieben ist“, sagt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Sie ist ein überfälliger Beitrag zur Versachlichung der Debatte.