Zeimke: „Papierflut statt digitaler Flow“

Panne beim Ausbildungsfonds
Ein Stapel Papiere und Ordner

„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht. Versprochen wurde ein voll digitalisierter Prozess, doch die aktuelle Panne beim Ausbildungsfonds zeigt, dass die Bremer Verwaltung digital immer noch in der Steinzeit steckt“, sagt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zuvor hatte das Arbeitsressort mitgeteilt, dass die Bescheide für den Ausbildungsfonds wegen technischer Probleme ausschließlich auf dem Postweg versendet werden – und das auch erst im Juni statt schon vor mehr als einem Monat, wie ursprünglich geplant. 

 „Wieder einmal zeigt sich: Rot-Rot-Grün schafft es nicht, die Digitalisierung in Bremen voranzubringen. Im Gegenteil: Dass die Bescheide nun ausschließlich per Post verschickt werden, ist ein Armutszeugnis und macht den Ausbildungsfonds endgültig zur Farce“, kritisiert Zeimke. „Statt Unternehmen zu entlasten, was bitternötig wäre, und Verwaltungsabläufe zu verschlanken und vereinfachen, hat der Senat für viel Geld ein Bürokratiemonster geschaffen, das Bremer Firmen nicht fördert, sondern lähmt.“

Foto: Pixabay

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Die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven soll um mindestens fünf Jahre auf frühestens 2032 verschoben werden. Das hat das Mobilitätsressort mitgeteilt.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Bremen nimmt deutlich zu. Im vergangenen Jahr wurden 784 entsprechende Delikte registriert – knapp 80 Prozent mehr als noch 2022. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an.