Grobien: „Rot-Rot-Grün lehnt gemeinsames starkes Signal für den Flughafen Bremen ab“

CDU-Antrag zur Zukunft der Flugverbindung Bremen-Frankfurt
Der Bremer Flughafen

„Die Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt ist weit mehr als nur eine innerdeutsche Flugstrecke – sie ist die wichtigste internationale Lebensader unseres Flughafens“, erklärt Susanne Grobien, Sprecherin für Häfen (Stadt) und Wissenschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wenn diese Anbindung wegfällt, verliert Bremen einen entscheidenden Zugang zum internationalen Luftverkehr. Gerade für international tätige Unternehmen, Forschungseinrichtungen und die Luft- und Raumfahrtindustrie ist das ein ernstes Problem. Auch für den Flughafen selbst, der durch den Wegfall der Verbindung rund ein Fünftel seines Passagieraufkommens verliert, ist die Entscheidung ein schwerer Schlag.“

Die CDU-Fraktion hat deshalb am Mittwoch (20. Mai) in der Bremischen Bürgerschaft einen eigenen Antrag eingebracht, um die internationale Anbindung des Flughafens Bremen zu sichern und die Strecke Bremen–Frankfurt nach Möglichkeit zu erhalten. Gefordert werden unter anderem intensive Gespräche mit der Lufthansa, wirtschaftliche Anreize in der Entgeltordnung des Flughafens für wichtige Hub-Verbindungen sowie eine Senkung der staatlich veranlassten Gebühren und Steuern, durch die deutsche Flughäfen im europäischen Wettbewerb benachteiligt werden. Zudem sollen gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft alternative Charter-Modelle geprüft werden, falls die Lufthansa an ihrer Entscheidung festhält.

„Rund 30.000 Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von rund 2,3 Milliarden Euro hängen direkt oder indirekt am Flughafen Bremen“, betont Grobien. „Der Senat Bovenschulte muss sich stärker als in der Vergangenheit dafür engagieren, dass der Flughafen für Airlines wirtschaftlich attraktiv bleibt und Bremen international angebunden bleibt.“ Die CDU-Fraktion habe in der Vergangenheit bereits konkrete Vorschläge zur strategischen Weiterentwicklung des Flughafens vorgelegt.

Kritik übt die CDU-Fraktion am Verhalten der Regierungskoalition. „Dass Rot-Rot-Grün unseren Dringlichkeitsantrag zur Stärkung des Flughafens und dem Erhalt der Verbindung in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt hat, spricht Bände“, sagt Grobien. „Während wir als CDU-Fraktion alles dafür tun, den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Bremen zu stärken, zeigt die Koalition eindeutig, wie sie zum Thema steht: Sie zögert, zaudert und verpasst es, ein starkes Signal für den Flughafen zu senden – zulasten unseres Bundeslandes und seiner Unternehmen. So geht keine verantwortungsvolle Regierungs- und Standortpolitik.“

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Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen schränkt die gesetzlich verankerte Zivilklausel die Freiheit von Wissenschaft und Forschung unnötig ein. „Wir begrüßen es daher, dass Wissenschaftssenatorin Henrike Müller die wichtige Debatte über die Abschaffung der Zivilklausel anstößt“, erklärt Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

„Was wir hier erleben, ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis mit Ansage. Bürgermeister Bovenschulte lässt keine Gelegenheit aus, sich mit den Erfolgen von OHB zu schmücken – bei jedem Satellitenstart, bei jedem Ministerbesuch, bei jeder Sonntagsrede über den Raumfahrtstandort Bremen steht er in der ersten Reihe.