Vertrauensoffensive für unsere Demokratie

„Wir haben das Personalkarussell der Senate Bovenschulte intensiv geprüft, und sehen ein Muster“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. „Nicht nur in den Fällen Vogt/Wiebe und Moosdorf/Strebl, sondern auch bei den Vorgängen um die Staatsräte Hiller , Siering und Komoss stellen sich gravierende Fragen. Wir befürchten ein System Bovenschulte.“

Darum hat die CDU-Fraktion in ihrer Sitzung (10. November) beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Er soll klären, ob bei den Versetzungen von Staatsrätinnen und Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand alles rechtens war und wer die politische Verantwortung bei Missbrauch trägt. Eckhoff betont: „Ein Untersuchungsausschuss ist kein Tribunal, sondern das schärfste Instrument parlamentarischer Kontrolle.“

Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion, unterstreicht den demokratischen Anspruch: „Die Menschen in Bremen und Bremerhaven verdienen Wahrheit und Klarheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck einer Bedienmentalität von Politikern entsteht. Das nützt nur den falschen Kräften. Wir wollen eine Vertrauensoffensive für unsere Demokratie.“ Winter weiter: „Wir halten die Geschichte von Wirtschaftssenatorin Vogt, die sie vorm Haushalts- und Finanzausschuss erzählt hat, sie habe Staatsrat Wiebe gegen seinen Willen entlassen, für nicht glaubwürdig. Es gibt keinerlei Belege für ihre Version. Sie selbst hat ein Protokoll in der Deputation für Wirtschaft beschlossen, das das Gegenteil besagt. Solche Widersprüche zerstören Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine funktionierende Demokratie unbezahlbar. Deswegen ist Aufklärung jetzt wichtig. Wir brauchen einen echten Aufklärungswillen!“

Der Untersuchungsausschuss soll die Gründe, Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2019 und 2025 untersuchen. Darunter auch die Fälle Moosdorf/Strebl, Vogt/Wiebe, Dr. Bovenschulte/Hiller und Dr. Schilling/Treu, Aulepp/Komoss, Siering sowie die Besetzung der Position von Doris Achelwilm in Berlin ohne Ausschreibung.

„Unser Ziel ist nicht Anklage, sondern Aufklärung“, betont Winter. „Wir sind nicht die Staatsanwaltschaft, aber wir sind die Opposition. Und wir haben das Recht und die Pflicht, politisches Fehlverhalten aufzudecken.“