Gröninger: „Senat setzt mit Passivität Bremens Zukunft als Raumfahrt- und Industriestandort aufs Spiel“

„Was wir hier erleben, ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis mit Ansage. Bürgermeister Bovenschulte lässt keine Gelegenheit aus, sich mit den Erfolgen von OHB zu schmücken – bei jedem Satellitenstart, bei jedem Ministerbesuch, bei jeder Sonntagsrede über den Raumfahrtstandort Bremen steht er in der ersten Reihe. Aber wenn es darauf ankommt, dass diese Erfolgsgeschichte auch in Bremen weitergeschrieben wird, tut dieser Senat ganz offensichtlich: nichts. Wer sich mit fremden Federn schmückt, muss sich nicht wundern, wenn der Vogel eines Tages davonfliegt“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach der Raumfahrtkonzern OHB neue Produktionskapazitäten plant und dabei neben Bremen auch Sachsen als Standort in Betracht zieht. „Wenn Baugenehmigungen erst eine Woche vor dem geplanten Baustart erteilt werden und dringend benötigte Erweiterungsflächen wie die Horner Spitze aus ideologischen Gründen blockiert werden, darf sich niemand über abwandernde Investitionen wundern“, so Gröninger. „Die SPD hat sich beim Aus für die Horner Spitze von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen – entgegen dem eigenen Koalitionsvertrag. Wir werden die Erschließung dieser Fläche als CDU nach der Bürgerschaftswahl wieder vorantreiben.“

Gröninger: „Eine Landesregierung wartet nicht darauf, dass Unternehmen irgendwann mit Wünschen auf sie zukommen. Sie muss sich selbst kontinuierlich um ihre Schlüsselunternehmen bemühen. Während Sachsen OHB in seine Raumfahrtstrategie einbettet, den roten Teppich ausrollt und Genehmigungen im Rekordtempo zusagt, hat der Bremer Senat offenbar geschlafen. Gleichzeitig erwarte ich nach den linksextremen Anschlägen auf die OHB-Zentrale eine unmissverständliche Solidarisierung des Senats mit dem Unternehmen und seinen Beschäftigten. Wer Raumfahrt- und Sicherheitstechnologie in Bremen halten will, muss klarmachen, dass Angriffe auf unsere Industrie in dieser Stadt keinen Platz haben.“

Die CDU-Fraktion fordert verbindliche Erweiterungsflächen im Technologiepark, Genehmigungen im Turbo-Modus nach sächsischem Vorbild, eine Fachkräfteoffensive für den Raumfahrtstandort sowie die Wiederherstellung der Anbindung Bremens an das Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt. „Mehr als 370 Unternehmen aus der Region kämpfen für diese Verbindung – der Bürgermeister dagegen bleibt auch hier viel zu passiv“, kritisiert Gröninger.

Ihr Fazit: „Mit dieser rot-rot-grünen Regierung werden wir weitere Chancen verpassen. OHB ist in Bremen gegründet worden, in Bremen groß geworden und gehört nach Bremen. Jetzt muss der Senat endlich liefern, statt weiter nur zuzusehen, wie sich das Unternehmen umorientiert.“