Dr. Winter: „Arcelor schafft stahlharte Fakten und Bremen hat das Nachsehen“
Die Nachricht, dass ArcelorMittal offenbar keine Förderanträge für den klimaneutralen Umbau des Bremer Stahlwerks stellen will, ist ein industriepolitisches Alarmsignal. Damit steht fest: Der grüne Umbau des Werks findet nicht wie geplant statt. Die Zukunft des Standorts ist ungewiss. Ein schwerer Schlag für Bremen, für die Beschäftigten und für die gesamte industrielle Zukunft Bremens. Dazu erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Die Entscheidung von ArcelorMittal ist ganz bitter für Bremen, für unsere Wirtschaft und für unser Klima. Das Unternehmen muss jetzt schnell für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Klarheit schaffen. Damit die Menschen am Standort Bremen eine Perspektive haben. Seit Jahren steht die CDU-Fraktion solidarisch an der Seite des Stahlwerks und seinen Beschäftigen. Gemeinsam mit dem Senat haben wir alles getan, um den Standort zu unterstützen, haben uns für Infrastrukturanschlüsse und Planungsbeschleunigung inklusive der Mitwirkung an einem Sondervermögen für die Transformation auf grünen Wasserstoff eingesetzt. Das Bremer Stahlwerk ist der größte potenzielle Abnehmer für grünen Wasserstoff in unserer Region. Wenn das Werk nicht auf die klimaneutrale Technik umrüstet, verlieren wir damit die Anschlussfähigkeit an die geplante Wasserstoff-Infrastruktur und damit einen entscheidenden Zukunftsmotor für unsere gesamte Wirtschaftskraft. Und wir verlieren zugleich einen bedeutenden Beitrag für den Klimaschutz auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir können nur hoffen, dass die notwendigen Förderanträge zu einem späteren Zeitpunkt doch noch gestellt werden.“
Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Die Zukunft des Stahls aus Deutschland hängt nun am Strompreis. Wenn wir den Stahl aufgeben, verlieren wir den Rohstoff, auf dem wir die Zukunft bauen, erwirtschaften und die Technologie weiterentwickeln wollen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland endlich wieder auf Augenhöhe mit anderen europäischen Ländern gebracht werden. Dazu gehören vor allem ein dauerhaft wettbewerbsfähiger Industriestrompreis und verlässliche Planungssicherheit. Dies ist jetzt das bittere Ergebnis von drei Jahren energiepolitischem Blindflug der Ampelregierung in Berlin.“
