CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Regierung zu Erklärungen bei Hafenpolitik auf
OTB
Der rot-grün-rote Senat darf seine Pannenserie in der Hafenpolitik seit 2019 nicht durch noch größere Versprechungen für die Zukunft vertuschen. Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erinnert das Regierungsbündnis an die lange Liste liegengebliebener Projekte aus ihrem Koalitionsvertrag „Wo sind die neuen land- und wasserseitigen Infrastrukturen zum Ausbau der Offshore-Windenergie, die Rot-Grün-Rot 2019 angekündigt hat? Vier Jahre sind vergangen und die kurzfristige Alternative zur schnellen Verschiffung von Offshore-Komponenten an einer ertüchtigten Westkaje oder alternativ am CT1 fehlt gänzlich. Das aber hatte sich diese Regierung ins Stammbuch geschrieben und der Hafenwirtschaft versprochen. Stattdessen sind nur Studien beauftragt. Das ist mit Blick auf die internationale Entwicklung und den extrem hart geführten Wettbewerb auf See viel zu wenig. Auch mit Blick auf die nationale Hafenstrategie streut Rot-Grün-Rot den Menschen Sand in die die Augen. Denn wir werden auch national beim Offshore-Geschäft und im Bereich Power-to-X nicht die zentrale Rolle spielen, die Bremerhaven aufgrund seiner Lage und Voraussetzungen einnehmen könnte und müsste. Es ist schon schlimm genug, dass der OTB vor Gericht ausdrücklich auch deswegen gescheitert ist, weil diese Regierung die finanzielle Rücklage von über 120 Millionen Euro nach der Wahl 2019 umgewidmet hat. Aber wo sind die in dem Zusammenhang angekündigten, millionenschweren Wirtschaftsstrukturprojekte im Hafen denn geblieben?“ Thorsten Raschen, Bremerhavener Mitglied im Landeshafenausschuss, ergänzt: „Es ist schon erstaunlich, wie eine grüne Umweltsenatorin erst den Niedergang des OTB befeuert, und sich dann aber vier Jahre später vor der nächsten Wahl hinstellt, um beim grünen Neujahrsempfang den Aufbruch in der bremischen Offshore-Hafenpolitik zu verkünden. Die Grünen hätten sich für unsere Offshore-Kapazitäten schon längst bei ihrer Ampel-Regierung um ein beschleunigtes Verfahren wie beim LNG-Terminal einsetzen können. Stattdessen sehen die Menschen in der der Überseestadt sehen doch, dass in Wahrheit kaum etwas passiert. Stattdessen zerfällt die Infrastruktur immer weiter. Die Havarie der Drehbrücke und der Zusammenbruch der Nordmole sind doch nur die eine Seite dieser dunklen Medaille. Von den über 120 OTB-Millionen ist nur der geringste Teil nach Bremerhaven in die Häfen geflossen: 23 Millionen Euro Planungsmittel gibt es zusammen für die Columbuskaje, die Kaje 66 und die Nordmole. Das ist viel zu wenig. Die restlichen fast 100 Millionen aus der OTB-Reserve sind scheinbar im allgemeinen Haushalt verschwunden. Wir verlangen dazu Aussagen. Denn es fällt wirklich schwer, den Menschen in Bremerhaven das zu erklären, während konkurrierende Häfen in Europa immer weiter davonziehen.“

Letzte News

Alle News

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.

Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Kriminalitäts- und Sicherheitslage. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte hierzu eigene noch weitergehende Änderungsvorschläge eingebracht.