Gröninger: „Pleiten, Pech und Pannen – Ausbildungsfonds vor dem Kollaps“

„Der Ausbildungsfonds ist ein Organisationsversagen auf ganzer Linie. Senatorin Schilling hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das weder funktioniert noch Akzeptanz hat. Jetzt ist bekannt geworden, dass der Ausbildungsfonds leer läuft, es bleibt kein Geld für ausbildungsfördernde Maßnahmen übrig – ein Paradebeispiel politischen Missmanagements“, kritisiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Nach einer aktuellen Vorlage für die Deputation für Arbeit droht dem Fonds eine temporäre Unterdeckung von rund 300.000 Euro. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass in diesem Jahr noch ausbildungsfördernde Maßnahmen, bezahlt aus dem Fonds, starten könnten. Gröninger: „Der Senat wollte mit dem Fonds mehr Ausbildung schaffen, stattdessen stehen bewährte Maßnahmen wie Ausbildungsbegleiter oder Unterstützungsprogramme auf der Kippe. So lässt man Auszubildende und Betriebe im Regen stehen – das ist nicht nur absurd, sondern auch gefährlich für den Wirtschaftsstandort Bremen.“

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass sich der aktuelle Engpass in eine lange Reihe von Missständen einreiht: verspätete und teure Bescheide per Brief statt digital, zahlreiche Klagen gegen das Gesetz und die Tatsache, dass es inzwischen mehr offene Stellen als Ausbildungsbewerber gibt. „Die Realität zeigt: Der Fonds ist von Anfang an fehlkonstruiert. Er produziert Verwaltungskosten, Klagen und Frust – aber keine zusätzlichen Ausbildungsplätze“, so Gröninger.

Für die CDU-Fraktion ist klar: Bremen braucht echte Unterstützung für Betriebe und Auszubildende – keine weiteren bürokratischen Pannenprojekte. Gröninger abschließend: „Wenn der Senat nicht einmal in der Lage ist, die Organisation und die Finanzierung seines eigenen Prestigeprojekts sicherzustellen, ist das ein Offenbarungseid. Wir fordern: Organisatorisch ist der Ausbildungsfonds ein Fass ohne Boden. Er gehört abgeschafft. Bremen braucht endlich eine Ausbildungs- und Wirtschaftspolitik die Fachkräfte anzieht und die Wirtschaft zum Brummen bringt.“