Gröninger: „Senat Bovenschulte spart an der Belebung der Innenstadt“

CDU-Fraktion fordert Klarheit über Verwendung der Citytax und Absage von Veranstaltung
Theresa Gröninger

„Die Entscheidung des Senats, die erfolgreiche innerstädtische Veranstaltung `Lichter der City´ künftig nicht mehr zu fördern, ist ein schwerer Fehler“, kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Beschluss des Senats Bovenschulte. „Dieses Format hat in dem traditionell schwachen Monat Januar nachweislich Menschen in die Innenstadt gelockt und damit Einzelhandel und Gastronomie gestützt. Genau dafür wurde die Citytax schließlich eingeführt, zur Belebung der Innenstadt, nicht zur Finanzierung von Nischenprojekten“, so Gröninger. 

Dazu hat die CDU-Fraktion für die Sondersitzung der städtischen Deputation für Wirtschaft und Häfen am 17. Dezember 2025 eine umfassende Berichtsbitte eingereicht. Sie soll Klarheit schaffen, welche Projekte künftig gefördert, welche gestrichen und nach welchen Kriterien Fördermittel, unter anderem aus den Citytax-Einnahmen, vergeben werden. Schließlich fordert die CDU-Fraktion Auskunft darüber, welche neuen Projekte der Senat Bovenschulte stattdessen in die Förderung aufnehmen oder zukünftig stärker bezuschussen will und inwiefern sie zur Belebung der Bremer Innenstadt beitragen sollen.

„Wir befürchten, dass nach `Lichter der City´ weitere Veranstaltungen, wie das Weinfest, auf der Streichliste landen“, so Gröninger. „Wirtschaftsförderung heißt, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Handel und Gastronomie überleben können. Wir erwarten, dass die Citytax zweckgebunden eingesetzt wird: für Veranstaltungen, die Frequenz schaffen, Umsätze sichern und den Standort Bremen stärken. Alles andere geht klar an den Bedürfnissen der Innenstadt und der Menschen vorbei.“

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„Das ist eine schallende Ohrfeige für die unbekümmerte Verschuldungspolitik des Senats Bovenschulte“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Wenn Bildungssenator Mark Rackles eine verbesserte Personalsituation an den Schulen verkündet, gleichzeitig aber weiter Engpässe in Bremen-Nord einräumen muss, können wir uns mit dieser Bilanz nicht zufriedengeben“, erklärt Bettina Hornhues, Bremen-Norder Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der städtischen Bildungsdeputation.