Gröninger: „Bremen darf keine Zeit verlieren und muss jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellen“
„Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erlebt eine riesige Entwicklung und der Wirtschaftsstandort Bremen ist mittendrin. Davor verschließt der Senat Bovenschulte absichtlich die Augen.“ Mit diesen Worten kündigt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, eine Aktuelle Stunde für diese Woche in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) an. Titel: „Standort sichern, Sicherheit stärken: Warum jetzt entschlossenes Handeln in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefragt ist“.
„Die Branche erlebt gerade einen historischen Umbruch. Milliardeninvestitionen, neue Technologien, strategische Zusammenschlüsse – und Bremen ist mittendrin. Wer jetzt zögert, verspielt industrielle Stärke, technologische Kompetenz und hochwertige Arbeitsplätze“, sagt Gröninger.
Die Dynamik ist offensichtlich: Die geplante Übernahme der Marinesparte NVL des Bremer Schiffbauers Lürssen durch Rheinmetall bedeutet den Einstieg des Konzerns in den Marineschiffbau. Gleichzeitig rücken Unternehmen wie OHB oder Polaris mit Projekten wie der Entwicklung eines Hyperschall-Forschungsflugzeugs für die Bundeswehr in den Fokus. „Das alles ist Ausdruck einer grundlegenden Neuaufstellung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“, betont Gröninger. „Steigende Verteidigungsbudgets und eine veränderte sicherheitspolitische Lage verlangen von Bremen klare Prioritäten – und keinen ideologischen Eiertanz. Ein wichtiges Zeichen für eine pragmatische Politik wäre die Abschaffung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, doch dazu kann sich Rot-Rot-Grün nicht durchringen.“
Deutliche Kritik richtet Gröninger deshalb an den Senat Bovenschulte: „Während sich andere Standorte längst strategisch positionieren, blockiert Rot-Rot-Grün zentrale Weichenstellungen – etwa durch das Festhalten an der Zivilklausel an unseren Hochschulen. Das ist ideologisch motiviert und politisch grob fahrlässig.“ Gröninger weiter: „Der Senat profitiert wirtschaftlich von Aufträgen und Wertschöpfung der Verteidigungsindustrie, scheut aber ein klares politisches Bekenntnis. Der Parteitag der Linken vom Wochenende hat gezeigt, dass die Partei der Wirtschaftssenatorin den Verteidigungsstandort Bremen nicht stärken, sondern abschaffen will. Das ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch verantwortungslos und brandgefährlich.“
Gröninger abschließend: „Bremen ist ein Schlüsselstandort für Schiffbau, Raumfahrt und sicherheitsrelevante Technologien. Jetzt braucht es Tempo, Planungssicherheit und ein klares politisches Signal pro Industrie. Wer weiter zaudert, verspielt Zukunftschancen für unser Land.“
