CDU-Fraktion fordert Transformationsrat für Sicherheit und Verteidigung

Der Bundesrat hat am Freitag (21. März 2025) der Gesetzesänderung für das geplante Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt, auch mit den Stimmen Bremens. „Damit eröffnen sich enorme Chancen für unseren Wirtschaftsstandort“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschafspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Bremen ist führend in Hochtechnologie, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Doch es mangelt an Gewerbeflächen, Fördermöglichkeiten und – aufgrund der Zivilklausel – an Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Diese strukturellen Defizite bremsen unsere Unternehmen aus. Wenn wir jetzt nicht handeln, fällt Bremen zurück.“ 

Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Beschlussfassung des Bundesrates für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht und wird dazu einen Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung des Transformationsrats „Sicherheit und Verteidigung“ einbringen. Dieser soll unter Leitung des Senatspräsidenten ressortübergreifend arbeiten und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Fraktionen einbinden. Ziel ist eine klare Strategie, wie sich die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, Gewerbeflächen, Infrastruktur und Fachkräftesicherung verbessern lassen. „Bremen kann nicht länger tatenlos zusehen“, betont Gröninger. „Rüstungsaufträge müssen in unser Land geholt werden. Rheinmetall baut aus, aber nicht in Bremen, weil es keine Flächen gibt. Die Rumpfproduktion für das Kampfflugzeugs F-35 wurde an einen anderen Standort vergeben, weil kurzfristig kein geeignetes Grundstück am Flughafen zur Verfügung stand. Das darf sich nicht wiederholen.“

Auch in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik sieht die CDU-Fraktion akuten Handlungsbedarf: „Es ist absurd, dass Unternehmen der Verteidigungsindustrie und die Bundeswehr bei der Berufsorientierung benachteiligt werden. Sicherheit braucht Fachkräfte, und das beginnt in der Schule. Falls gesetzliche Anpassungen nötig sind, müssen diese zügig erfolgen. Das gleiche gilt für die Abschaffung der Zivilklausel in unserem Hochschulgesetz.“ Der Transformationsrat soll pragmatisch und lösungsorientiert arbeiten. „Uns geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Maßnahmen. „Wir brauchen keine weiteren ergebnislosen Gesprächsrunden. Es geht darum, die Potenziale der bremischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes voll auszuschöpfen“, so Gröninger.