„Zwischennutzung darf kein Dauerzustand werden“

Ende Oktober ist der Zwischennutzungsvertrag für den Kulturbeutel e.V. und das Projekt „Irgendwo“ in der Airport-Stadt ausgelaufen. Die Flächen müssen nun für die Gewerbeentwicklung freigegeben werden, doch der Senat hätte dem Kulturprojekt längst alternative Flächen anbieten können.

„Senatorin und Kulturschaffende müssen sich an bestehende Verträge halten“, fordert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Sprecher der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, Christoph Weiss. „Der 2017 abgeschlossene und Ende Oktober 2020 ausgelaufene Zwischennutzungsvertrag kann nicht einfach um zwei weitere Jahre verlängert werden – schon gar nicht in einer Situation, in der wir Gewerbeflächen und die Einnahmen daraus dringend brauchen“, so Weiss. Die CDU-Fraktion hatte von der geplanten Verlängerung durch einen angeforderten Bericht von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt erfahren.

„Die engagierte Arbeit des Kulturbeutel e.V. darf der Flächengewinnung aber auch nicht einfach zum Opfer fallen, es muss ein anderer, passender Standort im Stadtgebiet gefunden werden“, meint Weiss. „Es ist mir unbegreiflich, warum dies drei Jahre lang nicht passiert ist. Bausenatorin Schaefer setzt sich vehement für den Verein ein, ist aber nicht bereit, Flächen dafür zur Verfügung zu stellen. Statt Flächen auch für die Kultur zu erschließen, will sie dauerhaft auf als Gewerbegebiet ausgewiesene Flächen zugreifen. Das ist nicht nur doppelzüngig, sondern schadet dem Standort und der Wirtschaftskraft, die wir für Steuereinnahmen dringend brauchen.“

Der CDU-Wirtschaftspolitiker betont, dass es sich bei dem Gebiet laut Flächennutzungs- und Bebauungsplan um ein Gewerbegebiet handelt, das in dem neuen Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 des Wirtschaftsressorts eine tragende Rolle für die Weiterentwicklung der Airport-Stadt spielt. Mit der Nähe zum Flughafen, der zentralen Lage in der Stadt und der guten Verkehrsanbindung verfüge der Standort über Vorteile, die sich so an anderen Standorten nicht finden.

Zudem gebe es in der Airport-Stadt aktuell nur sehr wenige freie Gewerbe-und Dienstleistungsflächen. „Der Senat kann nicht ernsthaft wollen, hier weiter Unternehmens-ansiedlungen zu verhindern“, mahnt Weiss und weist auf die Anfrage eines Investors im letzten Jahr hin, der hier mindestens 600 neue Arbeitsplätze mit mindestens 25 Mio. Euro Investitionsvolumen schaffen wollte. „Genau diese Arbeitsplätze und Steuereinnahmen brauchen wir in Bremen!“