Grobien: „Senat Bovenschulte schadet unseren Häfen unnötig“
„Diese Erhöhungen kommen zur Unzeit und stellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Bremischen Häfen dar“, kritisiert Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und warnt vor Konsequenzen einer übermäßigen Anhebung der Hafengebühren. Die dafür entsprechende Vorlage im morgigen Hafenausschuss (18. Dezember) lehnt die CDU-Fraktion ab und fordert den Senat Bovenschulte auf, die Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung zurückzuziehen. „Während unsere Konkurrenzhäfen in Rotterdam und Hamburg ihre Gebührensätze moderat um sechs bzw. vier Prozent anpassen, belastet Bremen seine Hafenwirtschaft überproportional stark. Die vorgesehenen Anhebungen der Liegegebühr um neun Prozent, der Abfallentsorgungsgebühr um drei Prozent und der Kosten für Lotsendienste um bis zu sieben Prozent sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht der maritimen Wirtschaft, sondern senden auch das falsche Signal an unsere internationalen Partner.“
Grobien erinnert daran, dass die Bremischen Häfen 2012 bis 2023 in allen Segmenten rund ein Drittel des Hafenumschlags verloren haben, wohingegen insbesondere die Westhäfen ihre Umschlagsmengen deutlich steigern konnten. Das Plus von zwölf Prozent beim Containerumschlag im ersten Halbjahr 2024 sei da ein Hoffnungsschimmer. „Doch statt diese Entwicklung abzusichern und die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen zu verbessern, riskiert der Senat mit seiner Politik die Abwanderung von Unternehmen in andere Häfen und setzt unsere Wirtschaft unter zusätzlichen, unnötigen Druck. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten und schwacher Weltwirtschaftsdynamik muss Bremen auf Stärkung und Stabilität setzen – nicht auf überzogene Gebührenerhöhungen“, so Grobien.
