Gröninger: „Mutterschutz reformieren, Häfen stärken, Steuern senken – die Hamburger Erklärung gibt klare Impulse"
„Wir müssen ganz eng an den Stellschrauben des Mutterschutzes drehen, um selbständigen Frauen die Möglichkeit zu geben, während des Mutterschutzes Betriebshelfer einzustellen und finanzielle Belastungen zu lindern“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen und begrüßt die Ergebnisse der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU im Bund und in den Ländern. Die in der „Hamburger Erklärung“ beschlossenen Maßnahmen setzen deutliche Akzente zur Unterstützung von selbstständigen Frauen. Geplant sind ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld für Unternehmerinnen sowie die Flexibilisierung des Elterngelds. Auch die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten soll verbessert werden.
„Andere Länder wie Österreich oder Schweden machen vor wie es geht“, erklärt Gröninger. „Deutschland muss jetzt unbedingt nachlegen, um Nachteile von selbständigen Frauen während und nach einer Schwangerschaft abzuschaffen und wirtschaftliche Potenziale nicht weiter liegen zu lassen.“ Die CDU-Fraktion Bremen setzt sich bereits seit längerem für die Schließung dieser Gerechtigkeitslücke ein. Kinderkriegen darf nicht zu einer Karrierekrise führen. Für selbständige Frauen stellt eine Schwangerschaft oft eine existenzielle Bedrohung dar, sei es im Handwerk, der IT-Branche oder der Kreativwirtschaft. Nur knapp die Hälfte der selbständigen erwerbstätigen Frauen im Alter von bis zu 45 Jahren hat bei ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Mutterschutzleistungen. Auch aus diesem Grund sind weniger als 20 Prozent der Gründer Frauen.
Des Weiteren fordern die Christdemokraten in ihrem Wirtschaftspapier eine verstärkte Beteiligung des Bundes an der Modernisierung der deutschen See- und Binnenhäfen. Mit Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich sollen wichtige Projekte wie der Ausbau des Bremerhavener EnergyPorts gefördert werden. „Unsere Häfen sind für Deutschland von systemrelevanter Bedeutung. Der Bund muss hier endlich mehr Verantwortung übernehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern“, so Gröninger.
Ein anderes zentrales Thema der „Hamburger Erklärung“ ist die Notwendigkeit einer umfassenden Unternehmensteuerreform. Die CDU/CSU Sprecherinnen und Sprecher fordern eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent, um Investitionen anzuregen und den Industriestandort Deutschland zu stärken. Zudem muss der Abbau von Bürokratie vorangetrieben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern.
