CDU stimmt gegen rot-rot-grüne Erbbaupachtpflicht

Grobien: Wir wollen Unternehmen ansiedeln, anstatt sie zu verlieren

Susanne Grobien

Die CDU-Bürgerschafsfraktion wendet sich in der heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation gegen die geplante grundsätzliche Vergabe von gewerblichen Grundstücken per Erbbaurecht im Technologiepark und in der Airport-Stadt. „Gut gemeint ist mal wieder das Gegenteil von gut gemacht. Eine ausschließliche Festlegung auf eine zukünftige Grundstücksvergabe per Erbpacht in diesen Gebieten wird Ansiedlungen von Unternehmen unflexibler machen und sie eher erschweren und verhindern, statt sie zu befördern. Der Senat räumt in der Vorlage selbst ein, die finanziellen Auswirkungen nicht einschätzen zu können und will die Wirkung der Maßnahme daher nach zwei Jahren evaluieren. Mögliche Ausnahmen stehen laut der Vorlage unter dem Vorbehalt eines politischen Beschlusses, sind also wenig belastbar und mit einem langwierigen Verfahren verbunden. Zudem ist die Vorlage nicht mit Vertretern der Bremer Wirtschaft und des Handwerks im Vorfeld abgestimmt worden,“ kritisiert Susanne Grobien, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.


Zwar sei auch die CDU für einen sparsamen Flächenverbrauch und den Einsatz des Instrumentes des Erbbaurechts, wie es aus der Bewirtschaftung der Hafenflächen seit jeher bekannt sei. Sie unterstütze auch die Absenkung der Erbbauzinsen für Wohnungsbau und Gewerbeflächen auf ein attraktives Niveau. Erbbaurecht müsse aber ein alternatives Angebot zum klassischen Flächenverkauf sein und dürfe dies nicht vollständig ersetzen. „Das ist auch eine Frage der Chancengleichheit im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen. Sowohl auf dem privaten Flächenmarkt als auch in den Umlandgemeinden werden Flächen nahezu ausschließlich für den Erwerb angeboten. Weder die Bremer Banken noch Fonds oder Immobilienentwickler sind bisher in ausreichendem Maße auf das Thema Erbbaupacht vorbereitet und entsprechend spezialisiert, was einen weiteren Wettbewerbsnachteil bedeutet. Zudem haben gerade inhabergeführte Familienunternehmen eine große emotionale Bindung zum Thema Eigentum an Grund und Boden,“ so Grobien.


Die CDU wünsche sich eine breite Diskussion über die Erfahrungen aus den letzten drei Jahren mit dem Modell Erbbaurecht sowie weiterer Instrumente zur Senkung des Flächenverbrauchs, zur Sicherung von Flächen im öffentlichen Eigentum und zum nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Flächen, hierzu wird sie eine parlamentarische Initiative für die Stadtbürgerschaft vorbereiten.
 

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