Gröninger: „Paradebeispiel für Stillstand und Führungsschwäche in Bremen“
„Typisch Bremen: Erst wird entschieden, dann jahrelang gestritten und am Ende passiert nichts“, kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie kritisiert die Absage des Senats Bovenschulte an die seit Jahren geplante gewerbliche Entwicklung der Horner Spitze. Der Beschluss sei ein Schlag ins Gesicht all jener Raumfahrtunternehmen aus dem Hochtechnologiesektor, die in Bremen wachsen wollen, aber dafür keine Flächen mehr im Technologiepark finden.
Zugleich sei die Absage eine Bankrotterklärung des Senats Bovenschulte für die wirtschaftliche Entwicklung Bremens. Denn die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch: Die Horner Spitze ist seit 2014 im Flächennutzungsplan als gewerbliches Potenzialgebiet ausgewiesen, die Aktivierung wurde bereits in der letzten Legislatur beschlossen und dreimal bestätigte Rot-Rot-Grün das Projekt: im Koalitionsausschuss zum Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (2021), im Gewerbeentwicklungsprogramm selbst (2023) sowie im Koalitionsvertrag der aktuellen Legislatur (2023).
„Im Gewerbeentwicklungsprogramm wie auch im Koalitionsvertrag steht unmissverständlich, dass die Horner Spitze als Erweiterungsfläche für den Technologiepark entwickelt werden soll, ökologisch sensibel, mit Ersatzflächen und auf Basis einer belastbaren Machbarkeitsstudie. Alle Voraussetzungen sind erfüllt. Und trotzdem wird das Projekt jetzt auf Druck der Grünen politisch beerdigt, ohne die weiteren Planungen und Untersuchungen abzuwarten“, kritisiert Gröninger.
Die Gewerbeflächen in Bremen, insbesondere im Technologiepark, sind knapp. Die Süderweiterung in Richtung Horner Spitze sollte dringend benötigte Flächen für Zukunftsbranchen wie den Hochtechnologiesektor Raumfahrt (OHB u.a.) sichern. „Wir reden hier über die letzte innenstadtnahe Erweiterungsfläche für einen ausgelasteten, erfolgreichen Technologiepark, für Unternehmen, die wachsen wollen, für künftige Hidden Champions, für neue Arbeitsplätze“, so Gröninger. „Statt Wachstum zu ermöglichen, bleibt die Fläche faktisch ungenutzt. Das ist keine verantwortungsvolle Stadtentwicklung, das ist aktive Standortverweigerung.“
Dass die Koalition nun die Airportstadt-Süd als „Ersatz“ hinstellt, sei fachlich falsch und politisch irreführend: Beide Gebiete haben unterschiedliche Zielgruppen (Airbus/Flughafen vs. Raumfahrt/Technologiepark). Der Prozess für die Airportstadt-Süd liegt bereits hinter dem Zeitplan. Finanzwirksame Beschlüsse, obwohl für das 3. Quartal 2025 angekündigt, gibt es dazu bislang nicht. Zudem ist weiterhin offen, ob das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) der Baumaßnahme auf dem Betriebsgelände des Flughafens überhaupt zustimmt. „Im schlimmsten Fall wird keines der beiden Gewerbegebiete realisiert. SPD und Linke würden gegenüber ihren Wählern mit leeren Händen dastehen, weil sie sich von den Grünen aus politischen Gründen erpressen haben lassen. Das wäre der größte wirtschaftspolitische Schaden, den dieser Senat in Jahren angerichtet hat“, so Gröninger.
Die CDU-Fraktion wird zur Sondersitzung der Wirtschaftsdeputation am 17. Dezember eine Berichtsbitte einreichen. Zugleich fordert sie den Senat auf, die gewerbliche Entwicklung in Bremen endlich strategisch und geschlossen anzugehen und sich dabei an das von der Stadtbürgerschaft im Jahr 2023 beschlossene Gewerbeentwicklungsprogramm zu halten. Dazu gehören: verlässliche Zusagen an Unternehmen statt taktischer Kehrtwenden, die konsequente Entwicklung vorhandener und ausgewiesener Erweiterungsflächen sowie ein belastbares Flächenmanagement, das nicht von politischen Stimmungen abhängt.
„Wir erwarten unmissverständlich, dass der Senat seine im März 2024 mit der CDU getroffene Vereinbarung einhält, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode mindestens 60 Hektar an Gewerbeflächen in Bremen zu entwickeln“, macht Gröninger abschließend klar.
