Gröninger: „Senat Bovenschulte sollte Ausbildungsfonds endgültig abschaffen“
Nach einem Hinweis des Verwaltungsgerichts, den klagenden Unternehmen im Streit um den Bremer Ausbildungsfonds Recht geben zu wollen, und einem Medienbericht über die Ankündigung der Arbeitsbehörde, rund 350 Gebührenbescheide zurückzunehmen, fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Konsequenzen. „Der Senat sollte jetzt nicht versuchen, die Abgabe zu verschlimmbessern, sondern den Ausbildungsfonds beenden“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass dieses Projekt von Anfang an schlecht durchdacht war.“
Die Bescheide an die betroffenen Unternehmen sollen wegen Formfehlern zurückgenommen und neu verschickt werden. Für Gröninger ist das nur das jüngste Beispiel einer Serie von Pleiten, Pech und Pannen. „Zuletzt war berichtet worden, dass der Ausbildungsfonds leerläuft und kaum Geld für tatsächlich ausbildungsfördernde Maßnahmen übrig bleibt“, so Gröninger. „Hinzu kommen verspätete Bescheide und ein unnötig teurer Versand per Post statt digital.“
Besonders irritierend sei zudem, dass die Stadtgemeinde Bremen selbst mehr als 450.000 Euro in den Fonds einzahlen musste, weil sie die eigenen Ausbildungszielzahlen nicht erfüllt. „Das zeigt eine bemerkenswerte Doppelmoral: Der Senat verpflichtet Unternehmen zu Abgaben, schafft es aber nicht einmal selbst, die Vorgaben einzuhalten.“
Für die CDU-Fraktion bestätigt sich damit die grundsätzliche Kritik am Ausbildungsfonds. „Der Senat wollte mit dem Ausbildungsfonds Ausbildung fördern – stattdessen produziert er vor allem Bürokratie, Gerichtsverfahren und Chaos“, sagt Gröninger. „Unsere Wirtschaft braucht keine zusätzlichen Abgaben, sondern verlässliche Rahmenbedingungen und Entlastung, damit Unternehmen investieren, wachsen und Ausbildungsplätze schaffen können.“
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird deshalb am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) eine Aktuelle Stunde debattiert. Gröninger: „Wir wollen wissen, welche Konsequenzen der Senat aus dem Hinweis des Verwaltungsgerichts zieht. Wenn ein Projekt schon nach kurzer Zeit vor Gericht scheitert, muss der Senat den Mut haben und endlich die Reißleine ziehen.“
