Gröninger: „Nicht am falschen Ende sparen!“
Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert, dass der Senat Bovenschulte das von allen Fraktionen unterstützte Erfolgsmodell der Bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie zurechtstutzen will. „Diese Prämie wurde im Jahr 2019 auf eine gemeinsame Initiative von CDU- und FDP-Fraktion hin eingeführt und hat sich bewährt. Angehende Handwerksmeister, Fachwirtinnen, Fachkaufleute, Techniker, Erzieherinnen und Leitungskräfte in der Pflege können nach bestandener Prüfung auf Antrag eine Erfolgsprämie von 4000 Euro erhalten. Damit erkennen wir an, dass z.B. angehende Meister regelmäßig einen deutlich höheren Betrag für ihr ‚Meisterstück‘ aus privater Tasche zahlen müssen. Die Prämie trägt nicht nur zur Motivation, sondern auch zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung bei. Sie darf nicht mit einer Sozialleistung verwechselt werden.“
Die Wirtschaftsexpertin kritisiert, dass die Prämie laut Presseberichten bereits im laufenden Jahr, d.h. ab März 2025, auf 1000 Euro gekürzt werden soll, obwohl die Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro rechtskräftig im Haushaltsplan für das laufende Jahr veranschlagt sind. „Planbarkeit und Verlässlichkeit sehen anders aus“, so Gröninger. Es sei bezeichnend, dass die erste und bislang einzige konkrete Einsparmaßnahme im Sozialleistungsbereich, die der Senat dem Stabilitätsrat versprochen hat, diesen gar nicht betrifft, sondern den Bereich der Weiterbildungsförderung. „Nach der Kürzung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Deutsch-Sprachkursen ist das die dritte Katze, die Arbeitssenatorin Dr. Claudia Schilling (SPD) ohne Vorankündigung aus dem Sack lässt. Was ist die Strategie dahinter und, vor allem, was kommt als Nächstes?“, fragt die CDU-Politikern. Sie erwartet von Senatorin Schilling, dass sie in der nächsten Sitzung der Arbeitsdeputation am 11. Februar 2025 zu dem Thema Rede und Antwort steht und wird dafür eine Berichtsbitte einreichen.
