Mit scharfer Kritik reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder, auf die gestern (7. Oktober) vorgestellten Eckpunkte der rot-grün-roten Koalition zum Gewerbeentwicklungsprogramm 2030.
Meyer-Heder: „Seit Monaten streiten sich die zuständigen Senatorinnen Kristina Vogt und Maike Schaefer untereinander und mit der SPD über die Grundlinien des dringend benötigten Gewerbeentwicklungsprogramms 2030. Die Verzögerung beträgt im Vergleich zur Ursprungsplanung mittlerweile zwei Jahre. Die jetzt verkündeten Eckpunkte sind ein fauler Kompromiss auf Kosten von Arbeitsplätzen, der einseitig die Interessen und Forderungen der Grünen bedient. Das Gewerbegebiet Bayernstraße soll nicht erweitert werden, man will auf den Nordwestknoten verzichten, die Airport-Stadt Süd nicht ausbauen. Flächenumwidmungen
und -erschließungen außerhalb des derzeit gültigen Flächennutzungsplans fehlen komplett. So können wir als Stadt in Zukunft nicht mehr wachsen.“
Der Wirtschaftspolitiker erinnert daran, dass die Reserve an erschlossenen und tatsächlich vermarktbaren Gewerbeflächen in der Stadtgemeinde Bremen Ende 2020 nur noch 22 Hektar betrug. Das ist weniger, als die durchschnittliche Vermarktung eines Jahres. Im Ergebnis müsse die Wirtschaftsförderung interessierte Unternehmen immer häufiger abweisen und Arbeitsplätze gehen verloren oder entstehen woanders. „Der notwendige Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft benötigt Flächen, Einnahmen und Arbeitsplätze. Ansonsten steuern wir in eine gefährliche soziale Schieflage. Das mag dem einen oder anderen nicht so bewusst sein, die Arbeiter im GVZ oder an der Hansalinie betrifft das aber voll. Ich verstehe nicht, wie SPD und LINKE sehenden Auges viele Arbeitsplätze in der bremischen Industrie und Logistik gefährden und sogar opfern. Eine Versöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie sieht aus Sicht der CDU-Fraktion anders aus“, so Meyer-Heder weiter.
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hatte zu diesem Thema Mitte September einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtbürgerschaft eingereicht, der am Dienstag, 12. Oktober 2021 auf der Tagesordnung steht. Diesen finden Sie in der Anlage.
