Bundesrat: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes zustimmen
Theresa Gröninger

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Theresa Gröninger, fordert den Senat Bovenschulte auf, in der Sitzung des Bundesrates am Freitag (5. Juli) der bayerischen Initiative zur Aussetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuzustimmen. „Neben der EU-Lieferkettenrichtlinie brauchen wir nicht auch noch auf nationaler Ebene eine parallele Regelung, die die Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen innerhalb Europas zusätzlich verschärft“, kritisiert Gröninger. „Schon jetzt gelten hierzulande viele Nachweispflichten, die einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten und in anderen EU-Staaten erst später in Kraft treten werden. Ein Aussetzen des LkSG bis zur nationalen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist daher dringend erforderlich. Bremens Wirtschaft ist vergangenes Jahr ohnehin schon stark geschrumpft (-0,6 Prozent).“ 

Bayerns Vorstoß im Bundesrat ist daher aus Sicht der CDU-Fraktion sowohl vernünftig als auch notwendig. Die europäische Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), welche die Grundlage für das LkSG bildet, sieht eine zweijährige Frist für die nationale Umsetzung vor, die auch Deutschland möglichst ausschöpfen sollte.

„Selbst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für das Pausieren des Lieferkettengesetzes aus“, erklärt Gröninger. „Er kann sich jedoch nicht gegen seine Ampel-Kollegen durchsetzen. Umso wichtiger, dass Bremen diesem Murks Einhalt gebietet. Ein Lieferkettengesetz macht nur Sinn, wenn es mit Augenmaß und für alle Länder gleichermaßen gilt!“

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