Keine Revision: Oberverwaltungsgericht stellt Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Offshore-Terminal fest

Christine Schnittker: Koalitionsvertrag war Aus für Offshore-Terminal

OTB

Das endgültige juristische Aus für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ist unausweichliche Folge der unverantwortlichen Hafenpolitik von Rot-Grün-Rot. Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt zum gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bremen: „Wenn eine Regierung und ihre Koalitionsfraktionen das gesicherte Geld für ein zentrales Infrastrukturprojekt systematisch für andere Dinge verbrauchen, sich also politisch vom Projekt abwenden, dann machen sie frühere Beschlüsse gegenstandlos. Das hat das Gericht gestern im Grunde erklärt und damit bundesweit juristisches Neuland betreten, als es den Planfeststellungsbeschluss für unwirksam erklärt hat. Bürgermeister Bovenschulte und Rot-Grün-Rot haben dem Offshore-Terminal 2019 mit ihrem Koalitionsvertrag also den Todesstoß versetzt, weil Rot-Grün-Rot darin schwarz-auf-weiß erklärt hat, die Rücklagen für das so wichtige Hafenprojekt für andere Zwecke auszugeben. Der Schaden für Bremerhavens Zukunft und auch für Bremen als Hafenstädte und Wirtschaftsstandorte ist kaum absehbar.“

Im Februar 2019 hatte bereits die vorige Instanz (Verwaltungsgericht Bremen) mit Bezug auf aktuelle Rechtsprechungen des Bundesverwaltungsgerichtes deutlich darauf hingewiesen, dass auch nachträglich Ereignisse eintreten können, die zum juristischen Ende führen würden, etwa, wenn die bestehende Planung auf absehbare Zeit nicht umgesetzt werden könne. Schnittker weiter: „Das war ein unübersehbares Warnsignal. Aber Rot-Grün-Rot hat den Gegnern des Terminals dann auch noch die passende Munition geliefert: 120 Millionen Euro haben sie in nur knapp zwei Jahren vollständig vom Offshore-Terminal abgezogen, den größten Teil davon, um Lücken im allgemeinen Haushalt zu stopfen. Nur gut 20 Millionen wurden überhaupt für andere Hafenprojekte wie die Kaje 66, die Nordmole und die Columbuskaje verwendet. Wir haben massiv davor gewarnt. Völlig zu Recht, denn für das Gericht scheint das der ausschlaggebende Punkt gewesen zu sein, den OTB für inzwischen funktionslos zu erklären.“

Der OTB war das letzte große Hafeninfrastrukturprojekt des Landes mit der Chance auf tausende zusätzliche Arbeitsplätze in Bremerhaven. „Anstatt einen weit über Bremen hinausreichenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und an der Wertschöpfung der Energiewende nachhaltig beteiligt zu werden, sind Bremerhaven und Bremen nun zum Zuschauen verdammt. Das ist insbesondere für den Hafenstandort Bremerhaven ein schwerer Schlag,“ so Christine Schnittker weiter. Aus politischer Sicht sei in dem Zusammenhang zudem unerklärlich, dass sich Bürgermeister Bovenschulte in Berlin derzeit bei den Ampel-Verhandlungen für eine bessere Finanzierung von Infrastrukturen im Bereich Offshore einsetzt, während er zu Hause das reservierte Geld für Allgemeines zweckentfremdet und den OTB damit geopfert hat. 
 

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