Gröninger: „Der Güterverkehr darf nicht an Bremer Landesgrenze gestoppt werden“
„Es kann nicht sein, dass Lkw sonntags durch ganz Niedersachsen fahren dürfen und an der Landesgrenze zu Bremen plötzlich Schluss ist. Bremen und Bremerhaven sind Logistik- und Hafenstandorte von nationaler Bedeutung – deshalb muss der Senat jetzt nachziehen“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und niedriger Wasserstände vieler Flüsse können zahlreiche Frachtschiffe derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht mehr fahren. Niedersachsen sowie weitere Bundesländer haben deshalb das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw vorübergehend gelockert, um Lieferketten und Warenströme aufrechtzuerhalten.
„Bremen muss jetzt schnell nachziehen. Es wäre völlig widersinnig, wenn Transporte rings um Bremen und Bremerhaven ermöglicht werden, ausgerechnet unsere wichtigen Hafen- und Logistikstandorte aber von dieser Flexibilität ausgeschlossen bleiben“, so Gröninger. „Gerade in einer solchen Ausnahmesituation brauchen unsere Unternehmen pragmatische Lösungen. Sie dienen der Versorgungssicherheit der Bevölkerung.“
Die CDU-Fraktion fordert den Senat deshalb auf, kurzfristig eine Ausnahmeregelung nach niedersächsischem Vorbild für geschäftsmäßige oder entgeltliche Transporte mit Lkw über 7,5 Tonnen zu erlassen. Gröninger: „Bremen muss alles dafür tun, Lieferketten stabil zu halten. Hier ist schnelles und unbürokratisches Handeln gefragt.“
Foto: pixabay/Erich Westendarp
