Eckhoff: „Erwarten von Senatorin Vogt Aufklärung statt Ausflüchte in der Staatsräte-Affäre“
„Wer ein öffentliches Amt bekleidet, schuldet der Öffentlichkeit Wahrheit und Aufklärung“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Am Freitag (7. November) wird Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) vor dem Haushalts- und Finanzausschuss zu den Umständen der vorzeitigen Versetzung ihres damaligen Staatsrates Sven Wiebe aussagen. Die CDU-Fraktion erwartet von der Senatorin klare, belastbare Antworten, keine Ausflüchte und keine Ausreden. „Die Widersprüche in den bisherigen Erklärungen sind so gravierend, dass sie nicht weggeredet werden können. Frau Vogt muss erklären, warum in den Akten und vor der Deputation unterschiedliche Angaben gemacht wurden, und zwar detailliert und nachvollziehbar“, so Eckhoff.
Die CDU-Fraktion erwartet mehr als bloße Formalerklärungen. „Uns ist bewusst, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Senatorin Vogt laufen“, sagt Eckhoff. „Aber wer politische Verantwortung trägt, kann sich nicht hinter Paragrafen, Anwälten und Mantras wie `dazu kann ich mich nicht äußern´ verschanzen. Wir erwarten, dass Frau Vogt sich nicht auf juristische Spitzfindigkeiten beruft und kein Proseminar Jura veranstaltet, sondern die politischen Fragen beantwortet, die sich stellen. Aufklärung ist keine juristische, sondern auch eine moralische Pflicht. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch reden.“
Die CDU-Fraktion hat bereits einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht und die Sicherung relevanter Unterlagen beantragt. „Sollten die Antworten am Freitag ausweichend oder unvollständig bleiben“, betont Eckhoff, „behalten wir uns vor, die parlamentarischen Instrumente auszuschöpfen, bis hin zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Bremerinnen und Bremer haben ein Recht auf Klarheit.“
