CDU-Fraktion fordert rasche Klarheit über Kosten und Zeitplan

Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien, und der Bremerhavener Abgeordnete im Landeshafenausschuss, Thorsten Raschen, fordern Häfensenatorin Claudia Schilling auf, schnell für Klarheit über die Pläne zur Sanierung der Containerkaje in Bremerhaven zu sorgen.

Susanne Grobien: „Kurz vor der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2019 wurde bekannt, dass die Containerkaje im Bereich CT 1 bis 3a ertüchtigt werden muss, um die gestiegenen Lasten durch die Containerbrücken der neuesten Generation aufzunehmen. Im Jahr 2020 haben wir die dafür notwendigen Planungsmittel bewilligt. Jetzt – pünktlich vor der nächsten Bürgerschaftswahl – wird durch Presseberichte bekannt, dass die Kaje offenbar so marode ist, dass eine Ertüchtigung nicht ausreicht, und diese für ca. 560 Mio. Euro komplett neugebaut werden muss. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Sanierungsstau in den Häfen wurde der Zustand der Kaje noch im November 2022 mit ‚gering beeinträchtigt‘ angegeben. Was ist eigentlich seitdem passiert? Frau Schilling missachtet nicht nur die Rechte des Parlaments, sie schafft erhebliche Verunsicherung bei den Beschäftigten in den bremischen Häfen und vertrödelt die Zukunft des Hafenstandortes.“

Auch Thorsten Raschen kritisiert die mangelhafte Informationspolitik der Senatorin: „Man wird den Eindruck nicht los, dass hier eine bewusste Salamitaktik gespielt wird. Eigentlich sollte die Ertüchtigung der Containerkaje bereits Ende letztes Jahr entscheidungsreif sein. Aber die dafür notwendige Entscheidungsunterlage Bau (ES-Bau) liegt seitens bremenports offenbar noch immer nicht vor. Schon die bisher veranschlagten 170 Mio. Euro waren bislang in keiner Investitions- und Finanzplanung dieses Senats enthalten. Jetzt muss sich die neu gewählte Regierung ab Juni darum kümmern, 560 Mio. Euro irgendwo aufzutreiben. Auch der Zeitplan steht in den Sternen. Frau Schilling scheint nicht zu verstehen, dass es sich bei der Stromkaje um das Herzstück der bremischen Häfen handelt, das sich nicht für Spielchen eignet. Ständige Ad-hoc-Schadensmeldungen wie bei der Drehbrücke, der Nordmole und jetzt bei der Containerkaje sorgen für Unsicherheit bei den Hafenbeschäftigten, den Betrieben und Kunden unserer Häfen. Diese können wir angesichts der seit zehn Jahren sinkenden Marktanteile der bremischen Häfen beim Hafenumschlag nicht gebrauchen. Als CDU-Fraktion-Fraktion fordern wir daher seit Jahren ein langfristiges Sanierungskonzept für unsere Hafenanlagen. Dazu sieht sich dieser Senat aber nicht in der Lage.“

Die CDU-Fraktion hat zu dem Thema einen Bericht für den Hafenausschuss am 8. Februar beantragt. Diesen finden Sie anliegend.