Meyer-Heder:
Zur Erweiterung der Positivliste zur Öffnung von Betrieben während Corona
CDU Bremen Fraktion Carsten Meyer-Heder

Carsten Meyer-Heder

Der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder wendet sich in einem Brief an Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE) und bittet um eine kurzfristige Ergänzung der Positivliste um Blumenläden

Für das Land Bremen als „Insel in Niedersachen“ sei es wichtig, zu einheitlichen Regelungen in den Landesverordnungen zur Corona-Krise zu kommen, schreibt Carsten Meyer-Heder heute an die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. Man habe den Einkaufstourismus von Niedersachsen nach Bremen wegen der dort geschlossenen Bau- und Gartenmärkte beobachtet und nachgebessert, so verhalte es sich nun umgekehrt mit Blumenläden, die in Niedersachsen auf der Positivliste stehen.
 
Gleichzeitig dürften Garten- und Supermärkte sowie Wochenmärkte Blumen verkaufen. Das führe in mehrerer Hinsicht zu Ungleichbehandlung. Meyer-Heder schreibt außerdem: „Es gibt aus meiner Sicht über das Argument der Gleichbehandlung hinaus gute Gründe, Blumen – wie in Niedersachsen – zum Grundbedarf zu zählen. Gerade für Menschen, die in der aktuellen Situation ihre Wohnungen nicht bzw. kaum verlassen sollen und können, die über keinen Garten verfügen und vielleicht einsam sind, kann ein Strauß Blumen Freude, Kraft und Zuversicht spenden.“
 
Selbstverständlich seien bei einer möglichen Öffnung die Sorgfaltspflichten in § 11 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen vollumfänglich einzuhalten.
 

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