Eckhoff: „Wer als Senatorin die Unwahrheit sagt, ist untragbar“
„Wirtschaftssenatorin Vogt hat sich in Widersprüche verstrickt, aus denen sie sich nicht mehr herausreden kann“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Entweder hat sie im September 2023 in der Deputation gegenüber den Abgeordneten die Unwahrheit gesagt oder jetzt, über ihren Anwalt. Beides ist eines Regierungsmitglieds unwürdig.“
In der Deputation für Wirtschaft erklärte Senatorin Kristina Vogt am 22. September 2023, Staatsrat Sven Wiebe verlasse das Haus „auf eigenen Wunsch“. Im Protokoll steht wörtlich:
Senatorin Vogt bestätigt offiziell, dass Staatsrat Wiebe auf eigene Bitte das Ressort zum Oktober 2023 verlassen werde; dankenswerterweise habe er noch den Start in die Legislaturperiode und die ersten Schritte der Haushaltsaufstellung mitgestaltet.
Nun heißt es in einer Presseerklärung ihrer Anwaltskanzlei vom 21. Oktober 2025, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei erfolgt, weil der Staatsrat „nicht mehr in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung gestanden“ habe. „Damit widerspricht die Senatorin sich selbst, schwarz auf weiß und es ist klar bewiesen, dass sie mindestens einmal die Unwahrheit sagt. Und wer einmal lügt, dem glaubt nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht. Sie beschädigt nicht nur das eigene Ansehen, sondern das Vertrauen in die gesamte Politik und ohne Vertrauen kann niemand dieses Amt ausüben“, so Eckhoff.
Fall Vogt: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung
Zudem wirft Eckhoff der Linken-Politikerin eine erstaunliche Doppelmoral vor: „Ausgerechnet eine Linke, die sonst für Vereinbarkeit von Familie und Beruf trommelt, erklärt nun, dass jemand, der mehr Zeit mit der Familie verbringen will, für ein Spitzenamt ungeeignet sei. Das ist ein bemerkenswertes Verständnis von Familienpolitik und ein Schlag ins Gesicht all jener, die beides unter einen Hut bringen wollen.“
Die CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung. „Frau Vogt ist zur Transparenz verpflichtet. Sollte sich bestätigen, dass sie die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat, ist sie als Senatorin nicht mehr tragbar. Wir erwarten im Haushalts- und Finanzausschuss am 7. November klare Antworten, insbesondere auch zu den nachfolgenden Tätigkeiten von Herrn Wiebe. Wie konnte ein angeblich ‚nicht mehr voll verfügbarer‘ Staatsrat später neue Führungsaufgaben übernehmen? Welche Absprachen gab es, und wurde das Finanzressort korrekt beteiligt?“, fragt Eckhoff.
