Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Carsten Meyer-Heder, äußert scharfe Kritik an Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE).
Als „bisher völlig ungenügend“ schätzt Carsten Meyer-Heder die Arbeit der Bremer Wirtschaftssenatorin in der Führung ihres Ressorts ein. Sie habe gestern immerhin zugegeben, dass der Stand der Bearbeitung der Corona-Soforthilfeanträge nicht zufriedenstellend sei. Damit sei aber noch immer den Menschen nicht geholfen, die dringend auf Geld warten. „Kleinunternehmer pumpen sich ihr Geld gerade von überall her, die haben noch nicht mal mehr etwas für ihren täglichen Einkauf“, so Meyer-Heder.
Kristina Vogt hatte gestern Zahlen genannt, die eine fehlende Digitalisierung offenbarten und auch weiterhin auf eine schleppende Bearbeitung der Anträge schließen lassen. „Wenn 100 Mitarbeiter eingesetzt sind, müsste mehr möglich sein, als in drei Wochen rund 3.000 Anträge zu bewilligen und die Anträge für das Corona-II-Programm des Landes und das Bundes-Programm zwei Wochen lang gänzlich unbearbeitet zu lassen“, meint Meyer-Heder.
Zudem hatte sich Vogt für die Wertschätzung der Mitarbeiter eingesetzt, die über Ostern gearbeitet hätten. Deren Arbeit schätze jeder Unternehmer im Land Bremen, ist sich Meyer-Heder sicher. „Die Mitarbeiter hätten aber sicher ein ruhiges Osterfest feiern können, wenn ihnen vorher eine bessere Systematik an die Hand gegeben worden wäre – das ist Chefsache“, sagt Meyer-Heder. Ein ruhiges Osterfest hätten aber auch viele Bremer Unternehmerinnen und Unternehmer an diesem Wochenende nicht verbracht. Vermutlich hätten von denen nur wenige „auf der Terrasse gesessen und gegrillt“, wie Kristina Vogt per Twitter und Presskonferenz moniert hatte.
Es sei nun knapp vier Wochen her, dass das Soforthilfe-Programm „Land I“ gestartet sei. Nun müsse laut Vogt noch immer über einzelne Kostenpositionen mit dem Bund diskutiert werden. „Das offenbart für mich ein absolutes Chaos“, so Meyer-Heder. Dieses Chaos im ersten Landesprogramm solle nun Messe-Chef Peter Schneider beseitigen. Das sei immerhin ein Versuch, gegenzusteuern, aber „Soforthilfen ergeben nur sofort Sinn“, sagt Meyer-Heder. „Der Senat macht sich weiterhin mitschuldig an vielen Unternehmenspleiten, die das Land Bremen in den nächsten Wochen erleben wird.“
