Bremens Wirtschaft schrumpft besonders stark
Theresa Gröninger

Bremens Wirtschaft schrumpft! Das belegen die veröffentlichten Daten der Statistischen Landesämter zum Wirtschaftswachstum vom vergangenen Donnerstag (28. März 2024). Demnach ist die bremische Wirtschaft im Jahr 2023 um 0,6 Prozent gesunken – doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt (- 0,3 Prozent). Der Nachbar Niedersachsen (+ 0,2 Prozent) und der Stadtstaat Berlin (+ 1,6 Prozent) schneiden deutlich besser ab. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, sieht darin ein Alarmsignal: „Nachdem sich Herr Bovenschulte bei jeder öffentlichen Gelegenheit die guten Wachstumszahlen der Jahre 2021 und 2022 ans Revers geheftet hat, muss er nun erklären, wie er Bremens Wirtschaft wieder auf Kurs bringen will. Die Zeichen stehen dafür leider nicht gut: Der Hafenumschlag bricht immer mehr ein, es werden kaum neue Gewerbeflächen erschlossen, in der Innenstadt schließt ein Geschäft nach dem anderen. Unser Bundesland braucht jetzt eine Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung!“

Gröninger fordert dazu unter anderem mehr zielgerichtete Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur, die Innenstadt sowie die Verkehrs- und Hafeninfrastruktur, eine unternehmensfreundliche, digitalisierte Verwaltung, Abbau von schädlicher Bürokratie, schnellere Planungsverfahren sowie einen Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen. „Ich bleibe dabei: Der Ausbildungsfonds kommt zur Unzeit. Unsere Wirtschaft braucht gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler und diese eine praxisnahe Berufsorientierung. Niemand braucht hingegen eine zusätzliche Abgabe. Herr Bovenschulte und seine Wirtschaftssenatorin müssen die Alarmsignale aus der Wirtschaft endlich ernst nehmen. Dazu zählt auch der Einsatz auf Bundesebene für bezahlbare Energiepreise, insbesondere für unsere bremische Industrie.“

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.