Dr. Winter: „Wer jetzt Steuern erhöhen will, gefährdet Wohlstand und Jobs“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert mit scharfer Kritik auf die jüngsten Steuerpläne aus Reihen der SPD. Einige Sozialdemokraten – darunter Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte – hatten eine Erhöhung der Steuerquote ins Spiel gebracht. Diskutiert werden etwa höhere Erbschaftssteuern sowie eine Erhöhung der Einkommensteuer. Dazu erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Wer in dieser wirtschaftlich angespannten Lage über Steuererhöhungen nachdenkt, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Die Konjunktur stagniert, die Inflation der vergangenen Jahre hat auf Kaufkraft und Investitionen gedrückt. Deutschland braucht jetzt ein Wachstumsprogramm – und keine neuen Belastungen für Bürger und Betriebe. Mit seinem Vorstoß beweist Bürgermeister Bovenschulte einmal mehr: Er ist ideenlos, verbohrt und agiert politisch realitätsfern.“
Angesichts des zunehmenden Protektionismus in den USA und der drohenden Strafzölle im internationalen Handel warnt Dr. Winter vor zusätzlicher Verunsicherung durch neue Steuerlasten. „Wir stehen mitten in einem internationalen Standortwettbewerb. Die Zollpolitik des US-Präsidenten ist nicht vorhersehbar – und die SPD plant ernsthaft, die heimische Wirtschaft mit neuen Steuern zu belasten. Das ist ökonomisch absurd und politisch verantwortungslos.“
Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Statt über neue Einnahmequellen zu spekulieren, sollte der Staat erst einmal mit dem vorhandenen Geld besser haushalten – und gezielt entlasten statt weiter abzuschöpfen. „Viele Menschen wissen kaum noch, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel zahlen sollen. In dieser Lage neue Steuern zu fordern, ist ein fatales Signal und gefährdet Wohlstand und Jobs. Was wir brauchen, sind Entlastungen – für Familien, Arbeitnehmer und Betriebe. Nicht neue Belastungen durch SPD-Steuerfantasien“, so Dr. Winter.
