Grobien:

„Planungsmittel sofort bereitstellen“

Zum Streit um die Hafenkaje
Susanne Grobien

Susanne Grobien

Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Susanne Grobien fordert die rot-grün-rote Koalition auf, die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen nicht weiter zu gefährden und die nötigen Planungsmittel zur Ertüchtigung der Stromkaje zur Verfügung zu stellen.

„Das ist reine Blockadepolitik“, bewertet Susanne Grobien den Streit zwischen roten und grünen Politikern über eine Beschlussvorlage der Senatorin für Wissenschaft und Häfen. Mit dieser sollen 1,1 Mio. Euro an Planungsmitteln für dringend notwendige Investitionen an den Kajen im Bereich der Containerterminals 1 bis 3a zur Verfügung gestellt werden. Die Wassertiefen und die für größere Containerbrücken notwendige Kajenstabilität reichen nicht mehr aus, um die immer größer werdenden Containerschiffe auch in Zukunft in Bremerhaven abfertigen zu können. „Mit einem Streit wird Bremerhaven im Wettbewerb der Hafenstandorte weiter zurückfallen“, warnt Grobien. „Seit sieben Jahren verlieren die bremischen Häfen schon Marktanteile an ihre Wettbewerber, insbesondere in den Westhäfen. Wenn notwendige Investitionen weiter ausbleiben, droht sich dieser Trend zu beschleunigen.“

Durch die Corona-Krise sind die Hafengesellschaften in zusätzliche gefährliche Schieflage geraten, deshalb müsse jetzt schnell gehandelt werden. „Genau für das Vorziehen solch wichtiger Investitionsprojekte wurde der Bremen-Fonds eingerichtet“, sagt Grobien. Die CDU-Fraktion werde einen Antrag in die kommende Bürgerschaft einbringen, der eine schnelle Umsetzung der notwendigen Hafeninvestitionen fordert. „Planungsmittel freizugeben, ist leicht und umgehend möglich“, meint Grobien. „Dafür müssen die Regierungsparteien aber ihre internen Querelen beilegen. Eine Regierung muss die Wettbewerbsfähigkeit d

Letzte News

Alle News

Ab Montag könnte in den Bremer Grundschulen wieder Präsenzunterricht in voller Klassenstärke ohne Maske stattfinden, wenn die Inzidenz in den nächsten Tagen weiter unter 100 bleibt. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion warnt vor einem Rückfall und fordert Senatorin Bogedan auf, klare Vorgaben zu machen.

Der Senat hat heute der Einrichtung eines integrierten Drogenkonsumraums zugestimmt, den die CDU-Fraktion ebenfalls für sinnvoll hält. Die entsprechende Vorlage für die heutige Gesundheitsdeputation wirft aber viele Fragen hinsichtlich der Finanzierung auf.