Zu der angekündigten Einführung von Kurzarbeit für einen Teil der Beschäftigten von ArcelorMittal Bremen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder: „Die rund 4.000 Arbeitsplätze im Bremer Stahlwerk gilt es ebenso zu erhalten wie die industriellen Kompetenzen in der Stahlfertigung. Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Stahlwerker und setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem internationalen Stahlmarkt ein.“ Für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten müsse der Instrumentenkasten der Agentur für Arbeit schnell und unkompliziert zur Anwendung kommen.

Der Wirtschaftspolitiker fordert von der EU-Kommission eine Absenkung des zollfreien Importkontingents für ausländischen Stahl und eine CO2-Grenzsteuer, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüfen will. „Langfristiges Ziel sollte eine weltweite CO2-Bepreisung sein“, so Meyer-Heder. Auch dürfe die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Industrien im Erneuerbare-Energien-Gesetz von den Grünen nicht infrage gestellt werden. Der rot-rot-grüne Senat müsse sich in Berlin und Brüssel für die Belange des Bremer Stahlwerkes einsetzen und ein Modellprojekt zum Einsatz von Wasserstoff in der Stahlherstellung auf den Weg bringen. „Das Bremer Stahlwerk braucht mehr politische Unterstützung“, fordert Meyer-Heder.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat zu diesem Thema einen Antrag für die Bremische Bürgerschaft (Landtag) beschlossen.

Den Antrag finden Sie hier.