Gröninger: „Linke Versorgungspolitik destabilisiert Wirtschaftsressort“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger kritisiert die Personalpolitik von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE) nach der heute (05.01.2024) bekannt gewordenen Kündigung von Staatsrat Martin Bialluch nach nur vier Monaten im Amt als „unprofessionell und schädlich für das Wirtschaftsressort und den Wirtschaftsstandort“. Die Abgeordnete erwartet Auskunft zu den Hintergründen des Abgangs sowie, welche Folgen daraus für die bremischen Steuerzahler resultieren.
Theresa Gröninger: „Bei der Auswahl ihrer Staatsräte hat Senatorin Vogt nun zweimal kein gutes Händchen bewiesen. Nachdem im Jahr 2020 nach gut zehn Monate die fachlich versierte frühere Jobcenter-Chefin Susanne Ahlers wegen Differenzen mit der Senatorin vorzeitig ihren Dienst als Staatsrätin quittierte, unterbietet Herr Bialluch diesen Wert noch einmal deutlich. Die familiären Gründe seiner Kündigung überzeugen mich nicht, denn über Arbeitsbelastung und Arbeitsweg muss er sich im Voraus im Klaren gewesen sein.“
Das Wirtschaftsressort befinde sich derzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechterten sich beinahe von Tag zu Tag. „In dieser Situation muss das Wirtschaftsressort voll handlungsfähig sein und sich jeden Tag zu 100% für Bremer Wirtschaftsinteressen einsetzen Ich erwarte daher von Frau Vogt eine schnelle Nachbesetzung der Stelle. Dabei kommt es nicht zuerst auf das „richtige“ Parteibuch, sondern auf fachliche Eignung, Führungs- und Verwaltungserfahrung sowie auf Kommunikationsfähigkeit an. Einen weiteren Fehlgriff oder eine lange Hängepartie im Wirtschaftsressort können wir uns nicht leisten“, mahnt Gröninger.
