Jonitz:

„Gastronomie braucht Planungssicherheit“

Zum Gebührenerlass für Außengastronomie
Michael Jonitz

Michael Jonitz

Die Corona-Krise hat viele Gastronomiebetreibe Bremens unter enormen finanziellen Druck gesetzt. Einige konnten ihre Betriebe im Sommer durch die erweiterten Möglichkeiten der Außengastronomie halten, jetzt aber stehen Herbst und Winter bevor. Der Deputierte für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung der CDU-Fraktion, Michael Jonitz, fordert daher, dass Gastronomen die kurzfristig erschlossenen Außenflächen weiter nutzen dürfen.

Am kommenden Donnerstag will die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung über den Erlass der Sondernutzungsgebühren für durch Gastronominnen und Gastronomen genutzte öffentliche Flächen entscheiden. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Erlass und wird ihn mittragen. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Gastronomen, aber eben auch nur ein Schritt,“ so Michael Jonitz, Deputierter für die CDU-Fraktion. „Denn die Genehmigungen zur Nutzung der Flächen sind nur bis zum 31.Oktober befristet, obwohl die Gebühren jetzt für das gesamte Jahr 2020 erlassen werden.“

Für die CDU sei daher folgerichtig, den Gastronomiebetrieben durch eine Verlängerung der Genehmigungen die Außengastronomie bis zum Jahresende zu ermöglichen. „Die neue Außengastronomie hat viele Fans gewonnen und es sind neue, spannende Projekte entstanden“, meint Jonitz. „Welche Betriebe die Flächen weiterhin nutzen, müssen sie selbst entscheiden, aber als Politik müssen wir Möglichkeiten schaffen und Unterstützung anbieten. Eine Verlängerung der Genehmigungen ist einfach, schnell und kostenlos möglich. Die Gastronomiebetriebe brauchen jetzt Planungssicherheit, um sich Gedanken über den 31. Oktober hinaus auch in Richtung Weihnachtsgeschäft machen zu können“, so Jonitz. „Wir halten eine kostenlose Nutzung der Flächen bis zum 31. März 2021 für sinnvoll und werden das in der Deputation vorschlagen.“

Letzte News

Alle News

Ab Montag könnte in den Bremer Grundschulen wieder Präsenzunterricht in voller Klassenstärke ohne Maske stattfinden, wenn die Inzidenz in den nächsten Tagen weiter unter 100 bleibt. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion warnt vor einem Rückfall und fordert Senatorin Bogedan auf, klare Vorgaben zu machen.

Der Senat hat heute der Einrichtung eines integrierten Drogenkonsumraums zugestimmt, den die CDU-Fraktion ebenfalls für sinnvoll hält. Die entsprechende Vorlage für die heutige Gesundheitsdeputation wirft aber viele Fragen hinsichtlich der Finanzierung auf.