Gröninger: „Gebührenwahn gefährdet Attraktivität unserer Jahrmärkte“
„Die Schausteller sollen für die öffentliche Sicherheit zahlen – das ist so nicht richtig. Das verteuert Produkte für alle Kunden und gefährdet die Tradition unserer Jahrmärkte“, kritisiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie lehnt die geplante drastische Erhöhung der Standgebühren für Bremer Jahrmärkte (Weihnachtsmarkt, Freimarkt, Osterwiese), die am Mittwoch (18. Dezember 2024) auf der Tagesordnung der Deputation für Wirtschaft steht, ab. „Wir brauchen eine ausgewogene Gebührenordnung, die wirtschaftlich tragbar ist und die Attraktivität der Jahrmärkte bewahrt. Wir fordern eine öffentliche Anhörung, um gemeinsam mit den Schaustellern eine praktikable Lösung für eine moderate und faire Preisanpassung zu finden“, so Gröninger.
Die geplante Gebührenordnung sieht vor, dass die Kosten für Ausschankbetriebe auf dem Weihnachtsmarkt von bisher 65,16 Euro auf 225 Euro je Quadratmeter steigen – eine Erhöhung um das 3,5-fache. Auch die Gebühr für Kinderkarussells auf der Osterwiese klettert von 3,80 Euro auf 12 Euro pro Quadratmeter – mehr als eine Verdreifachung. Imbisse, wie Crêpes-Stände werden ebenfalls deutlich höher belastet. „Dass in der ohnehin schon angespannten Kostenlage der Preis für einen Glühwein weiter steigen wird, dürfte jedem klar sein. Und auch mit der vom Senat Bovenschulte so geliebten Freikarte können die Kinder dann weniger Runden mit den Fahrgeschäften drehen. Hier wird einfach das Defizit der Stadt auf die Marktbeschicker abgewälzt. Auch die Kosten für die Innere Sicherheit auf den Märkten dürfen nicht den Schaustellern aufgebürdet werden“, fordert Gröninger.
Hinzu kommt die Diskussion um die Kostenverteilung für die Bewerbung der Jahrmärkte, die ebenfalls zu einem Großteil von den Schaustellern bezahlt werden soll, obwohl Bremen im Ganzen beworben wird: „Dabei wurde erst kürzlich ebenfalls die Citytax angehoben, die genau für solche Aufgaben des Stadtmarketings genutzt werden sollte. Die Stadt wirbt mit den Veranstaltungen, dann sollte sie auch die Hälfte der Werbekosten tragen. Nur weil der Senat Bovenschulte über sein Budget handelt, können nicht alle Gebühren und Steuern der Stadt erhöht werden“, findet Gröninger.
