Explodierende Preise: CDU-Plan zur Entlastung bedürftiger Menschen

Bremen muss Schutzschirm gegen Inflation aufspannen

Kassenzettel im Supermarkt

Bürgermeister Bovenschulte darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen, wenn es um den Schutz der Menschen in Bremen und Bremerhaven vor Inflation und dauerhaften Niedrigzinsen geht. Wie das Land vor allem bedürftige Bürger schon jetzt entlasten könne, stellt die CDU-Fraktion in einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung vor. CDU-Wirtschaftspolitikerin Susanne Grobien erläutert: „Ein Stopp-Schild gegen höhere Gebühren, Abgaben und Steuern des Landes für mindestens zwölf Monate, das würde den Menschen spürbar helfen. Auch ein sozial gestaffeltes Ticket im Norddeutschen Verbund als Fortsetzung des 9-Euro-Tickets entlastet viele Binnen-Pendler. Bremen könnte seinen Anteil durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren und den Bürgern damit ein Stück Sicherheit bieten. Doch Herr Bovenschulte probiert sich nach seiner furios gescheiterten Übergewinnsteuer lieber ein zweites Mal auf dem großen Parkett in Berlin, diesmal mit einer ebenso wackeligen Reichensteuer. Währenddessen lässt er die Menschen in Bremen saftige Erhöhungen bei den Müllgebühren zahlen und treibt die Kosten in Handel und Handwerk durch seine unsinnige Ausbildungsplatzabgabe in die Höhe. Was wir stattdessen brauchen, ist ein eigener Schutzschirm gegen zu viele Löcher in den Portemonnaies der Menschen. Wir als CDU legen dazu den Plan vor.“

Namhafte Volkswirtschaftler stufen die Lage als historisch einmalig ein: Während starke Preisschübe nach dem Zweiten Weltkrieg zumeist durch hohe Guthabenzinsen gedämpft wurden, ist dies seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr der Fall. Explodierende Energie-, Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise entwerten bei Nullzinsen Kaufkraft und Vermögen der Menschen auf fatale Weise. Vor allem jene Menschen leiden unter der Rekord-Inflation, deren Gesamtausgaben stark von diesen Gütern dominiert sind. Das betrifft Bürger bis in die Mittelschicht hinein. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin, ergänzt: „Das Nichthandeln des Bürgermeisters schlägt vor allem bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen voll ins Kontor. Dabei gäbe es sinnvolle Maßnahmen, die wir als Land in eigener Hoheit sofort beschließen könnten: beispielsweise Zuschüsse für Empfänger von Hartz-IV oder Wohngeld, wenn sie stromfressende Haushaltsgeräte gegen energiesparende tauschen. Wir sollten auch die Mittel für die Schuldnerberatung, die Verbraucherzentrale und den Energiekonsens e.V. aufstocken. Das sind kleine Maßnahmen, die aber direkt wirken. Außerdem bleiben viele finanzielle Hilfen des Staates ungenutzt: Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes wird kaum abgerufen und das Wohngeld in Bremen wird durch Missmanagement immer noch viel zu spät ausgezahlt. Hier fordern wir sofortige Aktivitäten des Bürgermeisters für die Bürgerinnen und Bürger.“
 

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