Michalik: „Der Fokus der CDU-Bürgerschaftsfraktion liegt auf der Sicherung des Luftverkehrsstandorts und dem Abbau von Bürokratie“
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben sich in dieser Woche in Oranienbaum-Wörlitz in Sachsen-Anhalt zur gemeinsamen Konferenz getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Intensive Gespräche gab es dabei auch zur Zukunft des Luftverkehrsstandorts und zum Bürokratieabbau. Die Vertreter der CDU-Fraktionen stellten sich geschlossen hinter den eingeleiteten Paradigmenwechsel in einigen CDU-geführten Bundesländern, dass künftig nicht der Abbau von Bürokratie begründet werden muss, sondern ihr Fortbestand. „Wir konnten hierzu auch auf die Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion verweisen und erste Erfahrungen mit unserem Bürokratiemelder einbringen“, so Martin Michalik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er zeigte sich zufrieden mit der Geschlossenheit zwischen Bund, Ländern und dem Europäischen Parlament bei der Forderung nach einem sofortigen Moratorium für neue Regulierungen, die nicht zwingend erforderlich sind.
Auch bei der Zukunft des Luftverkehrsstandortes Deutschland waren die Bremer wichtige Ansprechpartner. Am Ende der dreitägigen Beratungen forderten die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen eine konsequente Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik mit dem Ziel, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und internationale Konnektivität nachhaltig zu sichern. „Insbesondere auch Flughäfen wie Bremen, Dresden, Friedrichshafen, die regional immens wichtige Knotenpunkte für die wirtschaftliche Konnektivität darstellen, müssen unterstützt werden. Sie sind wichtig für die Resilienz des Luftverkehrsstandorts Deutschlands. Ein starker Luftverkehr bleibt unverzichtbarer Bestandteil moderner Infrastruktur-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich auch die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Luftverkehrssteuer, die ab dem 1. Juli greifen wird“, machte Michalik deutlich und zeigte auf, dass auch hier Bremer Positionen in die Abschlusserklärung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Eingang fanden.
Neben der Diskussion und Abstimmung der Fachthemen wählte die Konferenz den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgt auf Manuel Hagel, der als Innenminister in die baden-württembergische Landesregierung gewechselt ist. Zu Stellvertretern wurden der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, und der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, gewählt. Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft gratuliert Sebastian Lechner zu dieser Funktion und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Hintergrund: Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist der einzige verfasste Zusammenschluss, in dem CDU und CSU über alle parlamentarischen Ebenen hinweg – Europa, Bund und Länder – gemeinsam vertreten sind. Sie repräsentiert 875 Abgeordnete der Union.
