Dr. Winter/Gröninger: „Beispiel NRWs folgen: Pragmatismus, Tempo, Digitalisierung – wir brauchen ein Effizienzgesetz für Bürokratieabbau!“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen fordert einen grundlegenden Kurswechsel beim Bürokratieabbau. Mit einem Antrag für ein Bremer Effizienzgesetz will sie Verwaltungsverfahren vereinfachen, Genehmigungen beschleunigen und Unternehmen sowie Bürger von unnötigen Bürokratiepflichten entlasten. Kern des Antrages für die Bremische Bürgerschaft ist, dass alle landesseitigen Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Meldepflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, zum 1. Januar 2027 grundsätzlich außer Kraft treten.

„Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven. Sie bremst Investitionen, Innovationen und wirtschaftliches Wachstum“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter. „Vor allem hat sie zu einer Vertrauenskrise geführt. Viele Menschen und Unternehmen haben den Eindruck, dass der Staat ihnen misstraut und sie kontrollieren will. Wir wollen dieses Verhältnis umkehren. Der Staat muss den Menschen und Unternehmen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen.“

Nach Ansicht der CDU-Fraktion reichen kleine Korrekturen bei der Entbürokratisierung nicht mehr aus. „Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel in Politik und Verwaltung“, sagt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin. So fordert die CDU-Fraktion, dass alle landesseitigen Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Meldepflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, zum 1. Januar 2027 grundsätzlich abgeschafft werden. Dabei gilt das Prinzip der Beweislastumkehr. „Nicht der Abbau von Bürokratie muss künftig begründet werden, sondern ihr Fortbestand. Zudem wollen wir, dass neue Pflichten nur dann eingeführt werden dürfen, wenn gleichzeitig mindestens zwei bestehende aufgehoben oder wesentlich vereinfacht werden“, erklärt Gröninger.

Zudem möchte die CDU etwa schnellere und digitale Verwaltungsverfahren sowie die Einführung eines zentralen digitalen Anlaufpunkts für Unternehmensgründungen. Gröninger: „Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Wir brauchen bei diesem Thema deutlich mehr Pragmatismus, mehr Digitalisierung und mehr Tempo.“

Erhebliches Potenzial für Bürokratieabbau sieht die CDU-Fraktion beispielsweise beim Ausbildungsunterstützungsfonds, im Tariftreue- und Vergabegesetz oder der Landesbauordnung. Gröninger nennt ein Beispiel: „Unternehmen, die eine neue Lager- oder Produktionshalle errichten wollen, müssen nicht nur einen Bauantrag einreichen, sondern außerdem Lagepläne, Bauzeichnungen, Baubeschreibungen und Flächenberechnungen vorlegen. Hinzu kommen Standsicherheitsnachweise, Brandschutznachweise, Nachweise zum Wärme- und Energiebedarf, Stellplatznachweise sowie unter Umständen weitere technische Gutachten. Und während der Bauphase und vor Nutzung der Halle sind weitere Anzeigen und Nachweise erforderlich.“

CDU-Fraktion richtet Bürokratiemelder für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein

Die CDU-Fraktion verweist für ihren Antrag auf die von Bund und Ländern beschlossene Föderale Modernisierungsagenda. Mit ihrem Antrag fordert sie den Senat Bovenschulte auf, nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein noch vor der Bürgerschaftswahl 2027 ein umfassendes Effizienzgesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung vorzulegen und benennt dessen wichtigste Inhalte.

Parallel zu ihrem Antrag hat die CDU-Fraktion einen Bürokratiemelder unter https://www.bremen-handelt.de/buerokratiemelder eingerichtet. Menschen und Unternehmen können dort belastende Regeln weitergeben, die dann von der Fraktion geprüft und in die parlamentarische Debatte aufgenommen werden können. Dr. Winter dazu: „Wir wollen Politik mit den Menschen in Bremen und Bremerhaven gestalten. Deswegen rufen wir dazu auf, uns bürokratische Regelungen aus dem Alltag zu melden und mit uns in den Austausch zu kommen. Auch so wächst Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie.“

Dr. Winter abschließend: „Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Es geht darum, den Staat wieder handlungsfähiger zu machen, wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür brauchen wir Reformmut!“