Gröninger: „Fehlstart mit Ansage: Ausbildungsfonds wird zum Bürokratiemonster“

Senatsvorlage zur Umsetzung des Ausbildungsfonds
Theresa Gröninger

Kopfschüttelnd blickt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, auf den jüngsten Beschluss des Senats Bovenschulte zur Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds (online abrufbar unter https://www.rathaus.bremen.de/sitzung-des-bremer-senats-124545?asl=bremen54.c.57451.de). „Es ist keine Neuigkeit, dass wir die Zwangsabgabe der rot-rot-grünen Koalition aufgrund der Entwicklungen auf dem Ausbildungsmarkt als grundfalsch ablehnen. Doch die Entscheidung des Senats, bei der Arbeitssenatorin 5,5 neue Vollzeitstellen zu schaffen, die sich um die postalische Kommunikation mit den Betrieben kümmern sollen, wirkt im digitalen Zeitalter höchst rückständig. Die Kosten dafür belaufen sich auch noch auf eine halbe Million Euro pro Jahr", kritisiert Gröninger. „Insbesondere da die betroffenen Unternehmen ihre Meldungen über ein IT-gestütztes Meldeportal vornehmen sollen, für das bereits 1,5 Millionen Euro für Entwicklung und Betrieb veranschlagt sind.“

Theresa Gröninger betont, dass der sogenannte Ausbildungsunterstützungsfonds niemandem helfe, sondern einzig und allein ein Bürokratiemonster sei. „Der Vorgang zeigt auch, wie stümperhaft der Senat bei der Verwaltungsdigitalisierung vorgeht. Anstatt das zum 01.01.2025 startende neue Verfahren von vornherein komplett digital aufzustellen, wird zusätzliches Personal für den Postversand und die Ermittlung von Adressen eingestellt. Das ist ein Fehlstart mit Ansage und reinste Geldverschwendung. Dieser Unsinn muss sofort gestoppt werden – ob durch den Gesetzgeber oder die Gerichte.“

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Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird. Damit hat ein seit Mai 2023 laufendes Gerichtsverfahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte gegen die Einstufung einer Vorlage als nichtöffentlich/vertraulich geklagt.

„Bürgermeister Bovenschulte hat die Brücken wortwörtlich vor sich hinrosten lassen. Anstatt rechtzeitig zu handeln, wurden Prestigeprojekte und fragwürdige Verkehrsexperimente auf der Martinistraße forciert, wie der Senat in einer Großen Anfrage der CDU selbst zugegeben hat.