Dr. Winter: „Der Bund muss die Stromsteuer senken und die Wettbewerbsfähigkeit sichern!“
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben sich in Bad Dürkheim und am Hambacher Schloss zur gemeinsamen Konferenz getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Zukunft der energieintensiven Industrie. Die Vorsitzenden fordern eine zügige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – für alle Unternehmen und Verbraucher. Gerade Standorte wie Bremen und Bremerhaven brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die bisher diskutierte Fortführung der Stromsteuersenkung für einzelne Industriezweige sei allenfalls ein erster Schritt.
„Ein starker Industriestandort Bremen braucht starke Unterstützung für energieintensive Branchen“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft. „Stahl und Maritime Wirtschaft brauchen faire Energiepreise und schnelle Verfahren – nur so investieren Unternehmen hier in klimaneutrale Produktion. Gerade in Zeiten unsicherer Lieferketten, volatiler Märkte und einer international zunehmenden Abkehr von Freihandel und Globalisierung hin zu robusten, regionalen, strategisch unabhängigen Wertschöpfungsketten, ist eine starke energieintensive produzierende Industrie, wie für unsere Stahlindustrie in Bremen, von essenzieller Bedeutung“, so die Vorsitzende Dr. Wiebke Winter. „Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat mit ihren Beschlüssen deutlich gemacht, dass energieintensive Industrie und ihre Beschäftigten eine verlässliche Zukunft brauchen. Diese schaffen wir insbesondere Planungs- und Investitionssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und zukunftsfeste Förderinstrumente.“
Neben den wirtschaftlichen Fragen wurde auch deutlich: Deutschland muss technologisch souverän bleiben – auf der Erde, in der Luft, im All und zur See. Die Einrichtung eines Bundesministeriums für Raumfahrt ist ein überfälliger Schritt gewesen – denn das Wettrennen um Souveränität und die Zukunftsmärkte im Orbit hat längst begonnen.
Auch die deutschen Seehäfen standen im Fokus der Beratungen. Gerade für einen maritimen Standort wie Bremerhaven sei deren Rolle als internationale Logistikknoten und sicherheitspolitische Infrastruktur unverzichtbar. Die CDU fordert daher: Die Häfen müssen mit zusätzlichen Bundesmitteln ertüchtigt und für zivile wie militärische Zwecke modernisiert werden.
