Dr. Winter: „Wer sich Reformen verweigert, greift der arbeitenden Bevölkerung zusätzlich in die Tasche!“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Bundeskanzler Merz beweist Reformmut der Bundesregierung – Welchen Weg geht jetzt der Senat Bovenschulte?“ beantragt.
„Im Jahr 2030 werden voraussichtlich 80 Prozent des Bundeshaushaltes durch Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung verplant sein. Das werden auch die Länder zu spüren bekommen. Während wir uns bestmöglich auf eine veränderte sicherheitspolitische Lage in der Welt einstellen und hier mehr Geld zur Verfügung stellen müssen, haben wir die Struktur unseres Sozialsystems und die Einhaltung der Schuldenbremse selbst in der Hand. Wenn wir Reformen unterlassen, ist es die arbeitende Bevölkerung, die über immer weiter steigende Sozialabgaben den Preis für diese Verweigerungshaltung bezahlt. Die Bundesregierung hat erkannt, dass es Reformen braucht, um eine weitere Belastung der Bevölkerung zu verhindern – und sie hat den Mut, diese anzugehen“, erklärt Dr. Wiebke Winter, die Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Sie verweist auf die von der Bundesregierung bereits eingeleiteten Vorhaben, etwa zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, zur Stärkung der Wirtschaft und zur Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme. „Während Deutschland um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand ringt, warnt Bürgermeister Andreas Bovenschulte vor zu vielen Reformen. Diese Haltung können wir uns weder in Deutschland noch in Bremen leisten.“ Insbesondere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit macht Dr. Winter deutlich: „Mein Anspruch ist es, dass wir strukturelle Probleme hier und heute lösen und nicht einfach auf die nächste Generation abwälzen.“
Dr. Winter abschließend: „Ob Sicherheit, Wirtschaft, Bildung oder Verwaltung – in vielen Bereichen hinkt Bremen hinterher und schöpft sein Potenzial nicht aus. Das wollen wir ändern. Wir wollen dafür sorgen, dass Bremen stärker, wettbewerbsfähiger und zukunftsfester wird und sind gespannt, ob Andreas Bovenschulte in der Aktuellen Stunde bei seinem reformkritischen Kurs bleibt.“
