Grobien: „Potenzial des Flughafens stärker nutzen“

Debatte über Zukunft des Bremer Flughafens
Die Außenfassade des Bremer Flughafens

„Wir müssen alle vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um den Flughafen Bremen zukunftsfest zu machen und seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken," fordert Susanne Grobien, Fraktionssprecherin für Häfen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21/166 S) zur Ausrichtung des Flughafens wird in der heutigen (18. Juni 2024) Stadtbürgerschaft debattiert. Rund 30.000 Arbeitsplätze, eine Bruttowertschöpfung von rund 2,3 Milliarden Euro und ein Steueraufkommen von knapp 600 Millionen Euro hängen vom Bremer Flughafen ab. Besonders für die Luft- und Raumfahrtindustrie, aber auch für andere Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen und den Tourismus ist er ein unverzichtbarer Standortfaktor. „Trotz eines positiven Jahresergebnisses 2023 und eines erfolgreichen Sanierungsprozesses liegt der Bremer Flughafen beim Passagieraufkommen nur noch auf Platz 13 der größten Verkehrsflughäfen in Deutschland und droht mittelfristig weiter abzurutschen. Der Flughafen verliert aktuell mehr Flugverbindungen als er hinzugewinnt. Direkte Konkurrenzflughäfen, wie Hamburg, Hannover und Münster/Osnabrück entwickeln sich deutlich dynamischer“, warnt Grobien und mahnt: „Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sonst ist der Fortbestand unseres Flughafens mittelfristig in Gefahr.“

Die CDU-Fraktion fordert daher die richtigen operativen Weichenstellungen sowie eine Verbesserung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen. Dazu zählen:

  • eine höhere Ausgewogenheit zwischen den drei Segmenten Linie, Charter, Low Cost,
  • mehr Anreize für die Gewinnung neuer Fluggesellschaften und Destinationen in der Entgeltordnung,
  • ein auf relevante Zielgruppen, Zielgebiete und Anlässe abgestimmtes Standort- und Tourismusmarketing,
  • die Unterstützung von Investitionsmaßnahmen durch die Stadt als bisherigen Alleingesellschafter des Flughafens sowie
  • ein stärkeres Bemühen um die Gewinnung eines strategischen Partners im Wege einer Minderheitsbeteiligung.

Grobien: „Professionelle Flughafenbeteiligungs- bzw. Infrastrukturgesellschaften können nicht nur dabei helfen, die Kapitalbasis zu erweitern, sondern würden auch externes Know-How und Kundenbindungen beisteuern. Warum soll das, was in Hamburg, Hannover und Düsseldorf erfolgreich ist, nicht auch in Bremen funktionieren?“

Zentral für die CDU-Fraktion ist die effektive Nutzung der vorhandenen Start- und Landebahnen. „Die kurze, effektiv nutzbare Hauptstartbahn von nur 2.040 Meter wird für die neuen, größeren und schwereren Flugzeugtypen immer mehr zum Problem, weil sie die Reichweite und das Startgewicht begrenzt. Von den 25 deutschen Verkehrsflughäfen haben nur zwei eine noch kürzere Startbahn als Bremen. Beliebte Flugziele wie die Kanaren und Ägypten können dadurch oft nur mit Zwischenstopps angeflogen werden, was den Flughafen für viele Fluggesellschaften, wie jüngst für Air Cairo, unattraktiv macht. Es liegt daher auf der Hand, dass wir über die Nutzung der beiden bislang für Werksflüge von Airbus reservierten Sonderstartbahnen am östlichen und westlichen Ende der Hauptstartbahn diskutieren müssen“, fordert Grobien. Dies sei zwar unter den derzeitigen vertraglichen, planungs- und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich. „Allerdings kann und muss der Senat Schritte in die Wege leiten, um diese Grundlagen im Einvernehmen mit den betroffenen ‚Stakeholdern‘ anzupassen. Wenn er nicht dazu bereit ist, fürchte ich für den Flughafen Bremen einen weiteren Bedeutungsverlust“, so Susanne Grobien.

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Nach der Reform der Straßenverkehrsordnung hält in Bremen die Debatte um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 weiterhin an. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in dieser Frage eine klare Position und lehnt ein generelles Tempolimit von 30 km/h ab.

„Was hier nach fünf Jahren Planung vorgelegt wird, ist einfach lächerlich. Das Ergebnis ist nicht mehr als 80 Seiten heiße Luft“, kritisiert Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den jetzt veröffentlichten Hitzeaktionsplan des Senats Bovenschulte.