„Die Linke schadet, statt zu helfen“
Die LINKE fordert heute die angemessene Unterstützung für Solo-Selbständige und schließt sich damit der Bundesratsforderung nach einem Unternehmerlohn an. Genau diesen hatten CDU und FDP letzte Woche in der Bürgerschaft beantragt, die Koalition stimmte jedoch dagegen.
„Erfreulich, dass Frau Strunge in ihrer Forderung nach einem Unternehmerlohn praktisch unseren Antrag zitiert“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jens Eckhoff fest. „Ich frage mich nur, warum sie ihm dann nicht zugestimmt hat.“
Miriam Strunge (DIE LINKE) setzt sich begleitend zur Ministerpräsidentenkonferenz heute für die Einführung der vom Bundesrat geforderten Unterstützung für Solo-Selbständige ein. „Die Unterstützung würde vielen die Angst nehmen, die mit den Veranstaltungsabsagen und leeren Sälen einhergeht“, schreibt Strunge und plädiert dafür, Komplementärmittel für die Bundeshilfen aus dem Bremen-Fonds bereitzustellen. „Vor gerade mal einer Woche haben wir die Bremische Bürgerschaft aufgefordert, Förderlücken in den bestehenden Bundesprogrammen mit den Mitteln des Bremen-Fonds zu schließen und ein Zuschussprogramm bei der Bremer Aufbaubank aufzulegen, das einen Unternehmerlohn erstattet“, sagt Eckhoff. „Für mich klingt das nach exakt derselben Forderung!“
Unter Ziffer 2 des Dringlichkeitsantrages von CDU und FDP forderten die Fraktionen zudem ein Programm zur Förderung und Erhaltung von Veranstaltungsräumen, insbesondere der Clubszene. Auch diesen Punkt hatte die Linksfraktion abgelehnt, sich dann aber bereits am Montag mit einem eigenen Antrag zu Wort gemeldet, der genau dieses Ziel der Förderung verfolgt. „Das unterstützt die Branche nicht, sondern verzögert ihre Unterstützung!“, so Eckhoff. „Für mich ist das reine Symbolpolitik, die der Kultur- und Veranstaltungsszene mit ihren vielen Solo-Selbständigen mehr schadet als hilft.“
