Unzulässiger Eingriff in Planverfahren

Grobien: Hansalinie vor Senatorin Schaefer retten

Susanne Grobien, Vorsitzende der Deputation für Wirtschaft und Arbeit

Der nachträgliche Verfahrens-Eingriff von Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer droht die Zukunft des Gewerbegebiets Hansalinie zu gefährden. Susanne Grobien, Vorsitzende der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, zeigt sich entrüstet: „Wer derart wirtschaftsfeindlich wie Senatorin Schaefer gängige Verfahrensabläufe über den Haufen wirft, nur um seine eigene Agenda durchzusetzen, der hat den Ernst der wirtschaftlichen Lage in unserem Land nicht begriffen. Wir haben akuten Platzbedarf, weil sich Zuliefererbetriebe des weltweit größten Mercedes-Werks bei uns ansiedeln wollen, ohne die eine Umstellung auf klimafreundliche Antriebe nicht gelingen kann. Doch beim einzigen Gewerbegebiet, das sich dafür eignet, macht Frau Schaefer im Hinterzimmer mit dem BUND ein zusätzliches Beteiligungsverfahren gegen jede Verfahrensordnung auf. Das ist so einmalig wie rechtlich angreifbar. Wieder einmal zeigt sich, dass realitätsferne Ideologie das Zepter bei Senatorin Schaefer schwingt. Im Ergebnis folgt die nächste Dauerfehde dieser linken Koalition. Dabei bräuchten wir gerade jetzt echten Teamgeist auch zwischen den Bereichen Wirtschaft und Umwelt. Wo ein Wille ist, da ist normalerweise auch ein Weg, aber nicht bei Rot-Grün-Rot.“

Die Planentwürfe (10. Änderung Flächennutzungsplan, Aufstellung Bebauungsplan 2516) für den 3. Bauabschnitt des Gewerbeparks Hansalinie waren ordnungsgemäß vom 25. Januar bis 8. März 2022 öffentlich in der Behörde der Umweltsenatorin sowie im Internet ausgelegt. Betroffene und Träger öffentlicher Belange wie der BUND hatten in diesem Zeitraum Möglichkeit, Einwendungen gegen das Vorhaben zu machen. Das Planungsrecht sieht nicht vor, dass nach diesem Zeitpunkt weitere Einwendungen berücksichtigt werden dürfen. Am 23. Juni stimmte die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung den Plänen einstimmig zu. Dennoch führte Senatorin Maike Schaefer nach eigenen öffentlichen Aussagen weitere Gespräche mit dem BUND, da dieser seine Einwendungen nicht ausreichend durch die Stadt Bremen berücksichtigt fand und weitere Veränderungen forderte, andernfalls Klage androhte. Im Nachgang zu ihren Sonderverhandlungen mit dem BUND schlug Schaefer diese nachträglichen Änderungen dann vor. Dies ist nach Ansicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion rechtswidrig und macht die Bauleitplanung für alle ordentlichen Einwender angreifbar. Grobien weiter: „Hier werden alle anderen Personen und Institutionen, die sich bei der Planung der Hansalinie korrekt verhalten haben, einfach übergangen. Die in Fragen der Bürgerbeteiligung sonst so eifrige grüne Senatorin geht hier einfach nach Gutsherren-Manier vor. Der politische Wille bei Frau Schaefer ist erkennbar groß, ihr handwerkliches Vermögen hinkt dem aber weit hinterher. Wir erwarten, dass die beiden Vorlagen zur Bauleitplanung für die weitere Erschließung der Hansalinie wie geplant in der nächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft am 13. September beschlossen werden.“

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