Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, kritisiert die gestern (06.12.2023) vom Senat beschlossene Ausdehnung der Tourismusabgabe (City Tax) auf Geschäftsreisende:
„Herr Bovenschulte spielt am Nikolaustag Knecht Ruprecht. Um die Einnahmen aus seiner ‚Bettensteuer‘ zu verdoppeln, will er Geschäftsreisende zur Kasse bitten, die aus dienstlichem Anlass in Bremen übernachten. Da diese das touristische Angebot in Bremen kaum nutzen, steht der Abgabe keine adäquate öffentliche Gegenleistung gegenüber. Das gilt umso mehr, als dass die zusätzlichen Einnahmen aus der City Tax nie zur Erhöhung der tourismusrelevanten Ausgaben, also z.B. zur Förderung des Tourismus, von Kultur- und Sportveranstaltungen, für attraktivitätssteigernde Maßnahmen oder das Marketing, eingesetzt wurden – im Gegenteil: Diese Ausgaben sind im Zeitraum 2012 bis 2023 um fast ein Drittel gesunken. Auch die geplante Steuererhöhung wird einfach in Herrn Bovenschultes Haushaltssäckel verschwinden.“
Die Wirtschaftsexpertin befürchtet negative Auswirkungen durch die Steuererhöhung, da Geschäftsreisende zu Bekanntheit, Vernetzung und Erfolg des Wirtschaftsstandorts Bremen beitragen, den Messestandort stärken und der Hotellerie und Gastronomie wichtige Einnahmen verschaffen. „Nach der von der Ampel beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen zum Jahreswechsel ist das nun der nächste Hammer für das bremische Hotel- und Gaststättengewerbe. Dieses ‚Nikolausgeschenk‘ kann sich Herr Bovenschulte getrost schenken“, so Gröninger.
