„Senat muss Bauen ermöglichen!“
Der Senat hat ein neues Wohnraumprogramm beschlossen und einen Impulsflächenplan angekündigt, obwohl es bereits einen konkreten Plan für weit mehr Wohnraum gibt. Heute berät die Wirtschaftsdeputation wiederholt über zugewachsene Gewerbeflächen, die Investoren vertreiben. „Wir haben ein Problem, Flächen zu bebauen“, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Carsten Meyer-Heder und die baupolitische Sprecherin Silvia Neumeyer.
Wieder beschäftigt sich die Wirtschaftsdeputation auf Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion heute mit zugewachsenen Gewerbeflächen. Neben Farge-Ost sind nun auch eine ca. 9.000 Quadratmeter große Fläche an der Heidlerchenstraße in Blumenthal und eine ca. 45.000 Quadratmeter große Fläche an der Senator-Apelt-Straße in Woltmershausen so verwuchert, dass sie unter das Bremische Waldgesetz fallen. „Das schreckt weitere Investoren ab, die in Bremen Arbeitsplätze schaffen könnten“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder.
Dabei ist nicht das Waldgesetz das Problem, sondern die mangelhafte Pflege durch die Wirtschaftsförderung (WFB). Sie ist dafür zuständig, die erschlossenen Flächen so instand zu halten, dass jederzeit gebaut werden kann. „Investoren dürfen in Bremen keine langwierigen Genehmigungsverfahren oder gar Klagen fürchten müssen“, ergänzt Meyer-Heder.
Genau das aber ist ein zentrales Problem, sowohl für die Bebauung von Gewerbeflächen als auch für Wohnraum: Langwierige Genehmigungsverfahren, dazu zugewachsene Grundstücke und ausgelastete Baufirmen. „Flächen sehe ich in dieser Aufzählung nicht, denn zumindest diese Gewerbeflächen sind rechtzeitig ausgewiesen worden und auch für den Bau von Wohnraum gibt es aus der letzten Legislaturperiode einen detaillierten Plan mit ausgewiesenem und teilweise schon genehmigten Bauflächen“, sagt Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
„Der Senat sollte seine Zeit also nicht weiter mit vagen Plänen vertun, sondern die Arbeit der WFB verbessern. Private Wohnbauunternehmen dürfen nicht behindert werden und der Senat muss GEWOBA und BREBAU endlich dazu bringen, mehr zu bauen und gegebenenfalls die Renditeerwartungen zu senken“, fordert sie.
