Gröninger: „Ideen gibt es genug. Was fehlt sind Führung und Priorisierung“

„Es mangelt nicht an Ideen, Konzepten oder Vorschlägen, diese liegen einsatzbereit auf dem Tisch. Was fehlt, ist ein Senat, der diese Konzepte endlich umsetzt“, kritisiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die angekündigten Pläne zum Aus der Veranstaltung „Lichter der City“ sowie die erneuten Änderungen beim Projektbüro Innenstadt nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, das Thema Innenstadt in der kommenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft erneut zu debattieren. Dazu hat sie eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Lichter aus, Probleme an – die dunkle Bilanz des Senats Bovenschulte für die Bremer City“ beantragt.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist das Kernproblem fehlende Prioritäten. „Ob drei oder fünf Mitarbeiter, darum geht es nicht. Entscheidend ist, dass Projekte realisiert werden. Statt Impulse zu setzen, bremse der Senat sogar dort, wo die City nachweislich profitiert hat. `Lichter der City´ hat Menschen in die Innenstadt gezogen, hat Atmosphäre geschaffen und den Handel unterstützt. Wenn solche Veranstaltungen gestrichen werden, sendet das ein fatales Signal: Die City steht nicht oben auf der Prioritätenliste des Senats. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt bräuchten. Wer die City stärken will, muss Entscheidungen treffen und Mittel bereitstellen. Beides passiert nicht“, so Gröninger.

Dr. Oguzhan Yazici, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion, betont, wie kritisch der Zeitpunkt sei: „Die City steht vor großen Aufgaben. Der Abriss des Parkhauses Mitte und die Neugestaltung des Kaufhofareals stehen bevor. Gerade jetzt braucht es klare Entscheidungen, Tempo und eine verlässliche Prioritätensetzung des Senats.“ Stattdessen erlebe Bremen, so Yazici, „jahrelangen Stillstand, vertagte Entscheidungen und verpasste Chancen. Eine Innenstadt im Umbau kann sich politisches Zögern nicht leisten.“

Die CDU-Fraktion fordert den Senat Bovenschulte auf, endlich eine klare Führungsrolle zu übernehmen und die Innenstadtentwicklung zur echten Priorität zu machen.

Das Positionspapier „Herz der Innenstadt wiederbeleben“ der CDU-Fraktion finden Sie hier.