Weiss: Rot-Grün-Rot bremst Bremer Wirtschaft aus
Rot-Grün-Rot fährt die Gewerbeentwicklung in Bremen vor die Wand. Das geht aus der Antwort von Häfensenatorin Dr. Claudia Schilling auf eine Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor. Christoph Weiss (CDU), Sprecher der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, kritisiert: „Nichts bei der geplanten Gewerbefläche für die Luft- und Raumfahrtindustrie in der Airport-Stadt. Kein Fortschritt bei der Fläche an der Horner Spitze. Und auch sonst keine Aussicht auf Ansiedlung neuer Unternehmen auf möglichen Flächen. Der im Oktober groß angekündigte Gewerbeentwicklungsplan für eine Kreislaufflächenwirtschaft von Rot-Grün-Rot heißt am Ende nur eines – kompletter Stillstand.“
Die für den Flughafen zuständige Senatorin für Wissenschaft und Häfen konnte in ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage zur Sitzung des Controlling-Ausschusses vom 17. Februar nicht erklären, wie sich die von Rot-Grün-Rot im Oktober benannte Erweiterungsfläche unweit des Rollfeldes auf Prozesse, Erlöse, Eigentumsverhältnisse und Betriebsgenehmigung der Flughafen Bremen GmbH auswirken würde.
Weiss dazu: „Es ist unseriös und schlicht Wählertäuschung, ein Vorhaben, das auf derart tönernen Füßen steht, als ein zentrales Projekt der Gewerbeflächenentwicklung für die nächsten Jahre anzukündigen. Da muss man schon fragen, ob zum GEP in der Koalition außer einem Burgfrieden irgendetwas Konkretes existiert. Dabei täten wir gut daran, Airbus und seinen Beschäftigten gute Bedingungen für die Zukunft zu bieten. Denn unsere Konkurrenz schläft nicht. Andere Städte strecken sich gewaltig, um große Player wie Airbus zu sich zu locken. Wenn dieser zerstrittene Senat also meint, er hätte monatelang Zeit, dann werden Arbeitsplätze verloren gehen und Unternehmen weglaufen. Deswegen fordern wir zügige Fortschritte zur Sicherung von Innovation und Beschäftigung am Standort.“
