Gröninger: „Schwanger, selbständig, ohne Absicherung. Das wollen wir ändern!“
„Frauen gründen weniger Unternehmen als Männer – nicht, weil sie es nicht können, sondern weil die Rahmenbedingungen unfair sind“, macht Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, deutlich. „Besonders beim Mutterschutz gibt es gravierende Nachteile für Selbständige. Das wollen wir ändern!" Gemeinsam mit Johanna Röh, Tischlermeisterin und Gründerin des Vereins "Mutterschutz für alle e.V.", macht sie auf die dringend notwendige Reform des Mutterschutzes für selbständige Frauen aufmerksam. Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Antrag (Drs. 21/820) in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, den Rot-Rot-Grün mitgestimmt hat.
Gröninger betont, dass der fehlende Mutterschutz für Selbständige nicht nur individuelle Existenzen bedrohe, sondern auch wirtschaftlich fatal sei: „Deutschland braucht mehr Gründerinnen. Bremen kann es sich nicht leisten, Frauen vom Unternehmertum abzuhalten. Andere Länder machen es vor: Österreich, die Niederlande und Schweden zeigen, dass es auch anders geht. Nun liegt es an uns, endlich nachzuziehen und für faire Bedingungen für selbständige Frauen zu sorgen." Besonders in der Gründungsphase kann eine Schwangerschaft existenzbedrohend sein. Um diese Lücke zu schließen, hat die CDU-Fraktion eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die jetzt vom Senat umgesetzt werden müssen oder für die er sich im Bund einsetzen muss. Dazu gehört die Einführung eines Mutterschafts- bzw. Krankentagegeldes für selbständige Frauen auch während ärztlicher Beschäftigungsverbote außerhalb der Mutterschutzfrist. Dieses soll nicht allein durch Krankenkassen, sondern auch durch Steuermittel finanziert werden. Zudem sollen private Krankentagegeldversicherungen Mutterschutz abdecken und Betriebsausfallversicherungen Schwangerschaft und Mutterschaft einschließen.
Auch beim Elterngeld gibt es Reformbedarf. Selbständige Frauen sollen ein Wahlrecht bei der Berechnung erhalten, entweder basierend auf dem letzten Steuerjahr oder auf den letzten zwölf Monaten. Zudem sollen späte Zahlungseingänge nicht zum Verlust des Elterngeldes führen. Weiterhin will die CDU-Fraktion den Ausbau von Betriebshelfer-Programmen für Selbständige sowie eine verstärkte Aufklärung und Beratung zu Mutterschutz und Elterngeld. Auch die Bremer Aufbaubank soll Unterstützung für betriebsnotwendige Kosten während des Mutterschutzes bereitstellen.
Tischlermeisterin Johanna Röh schildert eindrücklich ihre eigenen Erfahrungen: „Als ich schwanger wurde, stand ich vor einem existenziellen Problem: Wer übernimmt die Arbeiten, die ich körperlich nicht mehr leisten konnte? Eine Betriebshilfe hätte mir geholfen, doch die gibt es nicht. In anderen Ländern ist das Standard. Warum nicht in Deutschland? Weil es keine Lobby für selbständige Schwangere gibt." Sie erläutert, dass sie ihr Unternehmen erst wenige Jahre zuvor gegründet hatte, als sie unerwartet mit finanziellen Einbußen von rund 20.000 Euro konfrontiert wurde. Die Folge war eine massive Existenzangst, da es kaum Unterstützung für selbständige Schwangere gibt.
Doch ihr Verein und die Initiative der CDU-Fraktion zeigen, dass Bewegung in das Thema kommt: „Vor zwei Jahren war dies noch ein Randthema, heute wird es diskutiert. Veränderung ist also möglich!", so Röh. Ihr Fazit ist eindeutig: Es braucht eine echte Absicherung für selbständige Schwangere. Politik und Gesellschaft müssen handeln, denn eine Schwangerschaft darf nicht zur Existenzbedrohung werden.
