Eckhoff: „Bovenschulte darf das nicht einfach laufen lassen“

„Eins ist klar: Jetzt ist Kristina Vogt eine Belastung für ihre eigene Partei, eine Belastung für den gesamten Senat und eine Belastung für die Wirtschaft in Bremen“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wir können uns alles drei nicht leisten. Frau Vogt würde gut daran tun, die gleichen Konsequenzen zu ziehen wie Frau Moosdorf.“ Nach dem Rücktritt der bisherigen Umwelt- und Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) infolge der Verfehlungen rund um die rechtswidrige Versetzung ihrer Staatsrätin steht nun auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) im Fokus der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Auch sie soll ihren damaligen Staatsrat Sven Wiebe unzulässig in den einstweiligen Ruhestand versetzt haben. 

Eckhoff kritisiert, dass Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bislang schweigt: „Lässt Bovenschulte das alles einfach so laufen? Erst Moosdorf, jetzt Vogt und beide Fälle weisen auffallend ähnliche Muster auf. Eine ehemalige Senatorin und eine amtierende Senatorin stehen im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Das ist ein einmaliger Vorgang, und der Regierungschef schweigt sich aus. Mal wieder sitzt er die Debatte aus und führt nicht.“

Die CDU-Fraktion fordert umfassende Aufklärung. Vogt ist für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 7. November geladen. Dort soll sie die Umstände der Entlassung ihres damaligen Staatsrats erläutern. „Die Senatorin darf sich jetzt nicht hinter dem laufenden Verfahren verstecken“, fordert Eckhoff. Wenn die Antworten ausbleiben oder ausweichend sind, werden wir in der Fraktion über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten. Die Bremerinnen und Bremer haben ein Recht auf Klarheit.“