Die CDU-Fraktion reicht einen Dringlichkeitsantrag zur Ermöglichung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage im Land Bremen ein.
Gestern hatte Niedersachsen die Planung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage verlauten lassen. Auch die Bremer CDU-Fraktion habe diese Idee in den letzten Tagen diskutiert, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder. „Deshalb reichen wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaft ein“, so Meyer-Heder.
Zweifellos handele es sich bei dem verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz um ein hohes gesellschaftliches Gut, heißt es im Dringlichkeitsantrag der Fraktion. Jedoch seien durch Ausfall der Osterwiese und des Straßenkünstlerfests „La Strada“ bereits zwei der sonst vier anlassbezogenen verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr gestrichen worden. Auch der zur „Maritimen Woche“ im September gehörige Verkaufstag wird nicht stattfinden – und die letzte vom Freimarkt abhängende Sonntagsöffnung steht auch noch nicht fest.
„Der stationäre Einzelhandel ist von der Corona-Krise schwer getroffen, der Konsum ist auch in Bremen deutlich eingebrochen“, so Meyer-Heder. „Unsere Einzelhändler hatten bis zu 100prozentige Umsatzeinbußen, während die Online-Händler weitere Marktanteile für sich gewinnen konnten. Und durch die Auflagen und Kosten für Sicherheitsmaßnahmen stecken viele weiterhin in der Krise.“ Die CDU-Fraktion wolle unterstützen, um die Kauffreude der Menschen in den stationären Läden Bremens wieder anzukurbeln.
Zudem hinge die Beschäftigung von etwa 20.000 Arbeitnehmern in rund 3.000 Unternehmen im Land Bremen davon ab. Auch zur Sicherung dieser Arbeitsplätze könnte eine befristete Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes beitragen.
„All diese Argumente sprechen für eine befristet anlassunabhängige Öffnung des stationären Einzelhandels im Land Bremen“, meint Meyer-Heder. „Ich möchte keinen weiteren Shopping-Tourismus nach Niedersachsen erleben, um am Ende wieder einen coronabedingten Wettbewerbsnachteil davonzutragen. Stattdessen könnten wir an den verkaufsoffenen Sonntagen auch Straßenkünstler und Schausteller einladen, die Gegenden des stationären Einzelhandels in Bremen zu beleben und zu einem freudigen Erlebnis für alle beizutragen.“
