„Wir wollen diese Arbeitsplätze“
„Arbeitsplätze und Unternehmen brauchen Gewerbeflächen – Wachstum ermöglichen und nicht zerreden“ lautete die von der CDU-Fraktion eingereichte Aktuelle Stunde in der heutigen Stadtbürgerschaft. Der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder wurde deutlich.
„Sie haben innerhalb ihrer Koalition beim Thema Gewerbeflächenentwicklung diametral entgegensetzte Meinungen, die auch Gutachten und Workshops nicht kitten können“, kritisierte Carsten Meyer-Heder die Regierung heute in der Stadtbürgerschaft. Man habe die Öffentlichkeit mit Beteiligungsprozessen verschaukelt, statt Erkenntnisse daraus zu ziehen. Das Geld und die Zeit hätte man sich sparen können.
Hintergrund: Seit über zwei Jahren wird das Gewerbeentwicklungsprogramms 2030 (GEP) der Stadt Bremen neu aufgestellt. Im September beschloss die Grüne Bürgerschaftsfraktion dazu ein Positionspapier, in dem sie die Ausweisung und Erschließung neuer gewerblicher Potenzialflächen über die Grenzen des aktuellen Flächennutzungsplans hinaus kategorisch ablehnte. Aus Sicht der CDU-Fraktion unverantwortlich, weil Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen damit in spätestens zehn Jahren unmöglich werden und Arbeitsplätze verloren gehen.
„Von 2013 bis 2019 wurden im Durchschnitt 2.400 Arbeitsplätze pro Jahr durch die Flächenvermarktung in der Stadt Bremen gesichert und knapp 800 neue Arbeitsplätze geschaffen“, führte Meyer-Heder in der Aktuellen Stunde weiter aus. „Über den Daumen gepeilt heißt das: Ein vermarkteter Hektar sichert 73 Arbeitsplätze und schafft 24 neue. Wenn wir die noch vorhandenen Flächenreserven von 280 ha in unserer Stadt bis 2030 erschließen, so sprechen wir über rd. 28.000 Arbeitsplätze. Wir wollen diese Arbeitsplätze!“
Die CDU-Fraktion schließe dabei keine Branche von vornherein aus. Bremen brauche Logistiker genauso wie Industrie-, Gewerbe- und Handwerksbetriebe, Dienstleister und Start-Ups. Sie alle benötigten auf sie zugeschnittene Flächen. Zwar betonte Meyer-Heder auch, dass die sparsame, effiziente und ökologische Bewirtschaftung der Gewerbeflächen eine zurecht große Rolle spiele, doch auch solche Gewerbegebiete entstünden nicht von allein. „Sie müssen die erforderliche Infrastruktur von vornherein mitplanen, ein Betreibermodell erarbeiten, einen Investor finden, Verträge schließen und ein zielgruppenorientieres Marketing betreiben“ erklärte Meyer-Heder in Richtung des Senats. „Informieren Sie sich doch einfach mal bei der BIS, wie man so etwas in Bremerhaven macht!“
Meyer-Heder hofft nun, dass sich die Koalitionspartner und die Wirtschaftssenatorin dem Plan der Grünen entgegenstellen und an den bisherigen Planungen festhalten. „Wir erwarten die Präsentation sämtlicher Studienergebnisse sowie die Vorlage eines beratungsfähigen und zukunftsorientierten Gewerbeentwicklungsprogramms bis Ende des Jahres!“, forderte er.
